Das Ergebnis war dann, dass die Waffensteuer von der Sitzungsplanung verschwunden ist und zur Abklärung ihrer Möglichkeit an den Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU) zur weiteren Prüfung übergeben wurde. Wir hoffen jetzt sehr, dass dieses Ansinnen bis dahin als unmöglich im juristischen Sinne angesehen wird.

Zwischenzeitlich haben wir Herrn Christian Specht die Gegen-Gutachten zur Waffenbesitzsteuer von Rechtsanwalt Hans Peter Lindner und vom Forum Waffenrecht (FWR) übergeben.

Dabei haben wir ihm weitere Informationen und kompetente Gesprächspartner angeboten. Wir haben aber auch nochmals mehr als deutlich gemacht, dass wir bereit sind, den betroffenen Personenkreis zu Klagen gegen diese Steuerpläne zu mobilisieren!

Die von der Stadt Stuttgart geplante Besteuerung von Waffenbesitz ist rechtswidrig. So lautet das Ergebnis eines von Professor Johannes Dietlein – Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – erstellten Rechtsgutachten. Das Gutachten wurde vom Forum Waffenrecht und den ihm angeschlossenen Dachverbänden der Jäger (DJV) und Sportschützen (DSB) sowie Handel (VDB) und Industrie (JSM) in Auftrag gegeben, um bereits im Vorfeld die Rechtslage zu klären und letztlich die Jäger, Sammler und Sportschützen vor einer Besteuerung ihrer Sportgeräte, Jagd- und Sammelwaffen zu bewahren.

Die Aussage dieses Gutachten deckt sich mit mehreren, uns seitens unserer Anwälte vorliegenden Einschätzungen zu diesem Vorstoss der Stuttgarter Stadtoberen.

Quelle und volle Pressemeldung des FWR
Direkt zum Gutachten

Ziel sei es, die Zahl der privaten Gewehre und Pistolen in Stuttgart deutlich zu verringern. Wer bis Ende 2011 seine Waffen abgebe, müsse die Steuer nicht zahlen.  Berufs-Förster oder professionelle Schützen seien von der Steuer befreit, sagte Schuster. Verbeamtete Waffenträger würden wieder auch für ihre privaten Waffen gesondert behandelt und befreit. Jäger hätten ein Freikontingent von drei Waffen, von der vierten an müssten sie pro Waffe 100 Euro im Jahr zahlen. „Hobby-Sportschützen“ wiederum müssten für alle Gewehre oder Pistolen zahlen.

Die Verwaltung der Stadt Stuttgart entlarvt sich selbst, denn: „Außerdem würden vermutlich auch viele Waffen abgegeben werden“. Es wird mit 15.000 steuerpflichtigen Waffen gerechnet, also etwa die Hälfte des Bestandes. “Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit”, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU). Dieses immer wieder angeführte aber unbelegte Lamento, dass jede abgegebene Waffe die Sicherheit erhöhe, darf als vordergründige Rechtfertigung nicht fehlen. Praktisch alle ernst zu nehmenden Kriminologen haben mit ihren Untersuchungen zwar das genaue Gegenteil belegt, aber dieser Spruch lässt sich eben sehr gut vermarkten.

Auch wenig sinnvoll erscheint die Regelung, eine Anzahl der Waffen frei zu geben, Jäger sollen drei „Freiwaffen“ haben. Warum drei? Steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Waffen nicht sachgemäß gelagert werden, wenn mehr Waffen im Haushalt sind? Wohl kaum. Und wie differenziert die Verwaltung “professionelle” von “Hobby-Sportschützen”? Erst wenn eine Meisterschaft gewonnen wurde oder eine hinreichende Anzahl von Übungsschüssen abgegeben wurden?

Der Hauptgeschäftsführer des Landesjagdverbandes, Martin Bürner, fasste die Intention dieser Steuer mit wenigen klaren Worten zusammen und kündigte Widerstand gegen die Pläne der Landeshauptstadt an: “Wir werden das rechtlich prüfen lassen. Es geht nicht, dass die Kommunen ihre Kassen auf unsere Kosten sanieren wollen.”

Die Diskussion rund um den Waffenbesitz bekommt nun eine weitere Dimension. Denn: Wenn dieser Damm bricht, dann kann man damit rechnen, dass andere Randgruppen zukünftig auch kräftiger zur Kasse gebeten werden. Warum keine Besteuerung gefährlicher Motorräder – die sind doch auch nur Luxus und unnötig und nicht mehr zeitgemäß? Wann kommt die Pferde-, Katzen-, Kleintier- oder die Golfballsteuer? Wie sieht es denn mit Wintergärten aus? Außerdem unbedingt eine Messersteuer, werden doch mehr Menschen in Deutschland mit Hieb- und Stichwaffen verletzt als mit Schusswaffen.
Welcher Kern der eigenen Lebensplanung bleibt denn dann steuerfrei – die Arbeiterwohnschublade ?

Der bereits überregulierte deutsche Staat will über die Einfuhr der Waffensteuer als ersten Schritt die Lebensumstände und Freiheiten seiner Bürger weiter einschränken. Der Staat und sein verlängerter Arm, in diesem Fall die Kommunen entscheiden, was wir brauchen und haben dürfen. Das erinnert an die Steuerung des Lebens in der DDR. Von diesen Regularien nicht betroffen bleiben nur Privilegierte, in der DDR zeichneten sich diese durch ein entsprechendes Parteibuch aus, in der Bundesrepublik durch ein entsprechendes finanzielles Polster.

Abschließend bleibt nur noch der Kommentar der Bundeskanzlerin zu lesen, diese hat auf ihrer Website (http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/20082)zu einer Frage zur Waffensteuer folgendes antworten lassen:

„Zur Einführung einer Waffensteuer, die Sie vorschlagen, lässt sich Folgendes sagen: Beim Waffenkauf fällt Erwerbssteuer an, wie bei allen anderen Käufen auch. Eine Waffenbesitzsteuer gibt es dagegen nicht und ist auch nicht geplant. Wenn es trotz einer strengen Gesetzgebung zu Waffenmissbrauch kommt, würde sich das auch nicht durch die Einführung einer Waffenbesitzsteuer verhindern lassen.“

Vielleicht sollten sich das die Stuttgarter Stadtoberen noch einmal in Ruhe durchlesen – aber schlussendlich geht es hier ja auch nur sekundär um mehr Sicherheit, das wird nur vorgeschoben, um in der Bevölkerung für mehr Akzeptanz dieser Steuer zu sorgen. Der Gipfel der Geschmacklosigkeit dieser Aktion ist aber die Tatsache, dass die Toten von Winnenden für die Sanierung des Stadthaushaltes mißbraucht werden.

Ein Urteil des höchsten US-Bundesgerichts sorgt für helles Entsetzen in den Reihen der Berufsbetroffenen. Die veröffentlichte Meinung beidseits des Atlantiks ist empört. Es geht – wieder einmal – um den privaten Waffenbesitz, dem in den USA erheblich höherer Stellenwert zukommt als in der Alten Welt. Das Vertrauen der Amerikaner in die Unfehlbarkeit staatlicher Behörden im allgemeinen und in die der hoheitlichen Sicherheitsproduzenten im besonderen hält sich, mehr als 200 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung und ganz anders als im bedingungslos obrigkeitsgläubigen Europa – immer noch in überschaubaren Grenzen. Privater Waffenbesitz gilt daher für viele US-Bürger als Gradmesser für Freiheit, Selbstbestimmung und -Verantwortung. „Nur aus meinen kalten, toten Fingern“, meinte der verstorbene Chef der „National Rifle Association“ (NRA) Charlton Heston einst, würde man ihm seine Waffe nehmen können, und er sprach damit vielen Amerikanern aus der Seele.

Das höchste Bundesgericht hat mit seiner jüngsten Entscheidung kommunale Einschränkungen des im Zweiten Verfassungszusatz („Second Amendment“) garantierten Rechts auf privaten Waffenbesitz – namentlich einen einschlägigen Waffenbann in Chicago – für illegal erklärt. Schon vor zwei Jahren hat ein ähnliches Urteil – damals ging es um den Waffenbesitz in Washington D. C. – einigen Staub aufgewirbelt.

Gegner privaten Waffenbesitzes – wie der amtierende US-Präsident durch die Bank Linke und nahezu allesamt in einem Naheverhältnis zum Staat stehend – zeigen sich alarmiert. Nicht wenige von ihnen malen den Teufel der dem Urteil zur Folge dräuender Anarchie, von Chaos und „Wildwest-Zuständen“ an die Wand. Von Fakten lassen sie sich bei ihrer unermüdlichen Agitation für ein staatliches Waffenmonopol nicht irritieren, denn die sprechen eindeutig für liberale Waffengesetze, wie John Lott in seinem Buch „More Guns, Less Crime“ aus dem Jahre 1998 bereits vor Jahren nachwies.

Was geeichte „Staatsis“ umtreibt, ist ihre grundsätzliche Ablehnung jeder Form privater Verantwortung, die ziviles Eigentum an wirkungsvollen Selbstverteidigungsmitteln selbstverständlich einschließt. Dass Waffen in den Händen Privater – verglichen mit jenen in der Hand von staatlichen Akteuren – kaum Schaden anrichten, wird konsequent ignoriert. 170 Millionen Ziviltote, die nach der Erhebung des Historikers Rudolph Rummel („Death by Government“) allein im 20. Jahrhundert auf das Konto bewaffneter Staatsschergen gingen (die ihre Waffen gegen die jeweils eigenen Bürger – nicht etwa im Zuge kriegerischer Auseinandersetzungen gegen äußere Feinde, einsetzten!), werden ausgeblendet. Stattdessen werden die wenigen – wenn auch tatsächlich schrecklichen – Zwischenfälle mit Privatwaffen (Stichwort „Schulmassaker“ à la Dunblane oder Winnenden) dazu instrumentalisiert, privaten Waffenbesitz als gefährlich und überflüssig und alle Waffenbesitzer pauschal als gewaltbereite, potenziell gefährliche und/oder „rechtradikale“ Narren zu denunzieren.

Der Tenor in den Massenmedien erinnert in seiner öden Einförmigkeit an längst vergangene Tage der – damals immerhin offiziell unbestrittenen – Gleichschaltung der Presse. Demnach also würden die US-„Waffennarren“, „Rednecks“ und Hillbillies“ nun jubeln, während gehirnbewehrte Bürger kollektiv entsetzt wären.

Sogar der „Wilde Westen“ würde landesweit wiederauferstehen. Dass weiland im „Wilden Westen“ erheblich mehr Sicherheit herrschte als heutzutage in irgendeiner Großstadt der USA, ist eine für die meisten Journalisten hinter dem Schleier der Ignoranz verborgene Tatsache. Selbst die „Welt“ – ein im Vergleich zu Machwerken wie dem „Spiegel“, der im Gefolge des zitierten Urteilsspruchs sogar schon einen landesweiten „Kulturkampf“ heraufziehen sieht, geradezu hochseriöses Medium – kann es nicht lassen, Stimmung gegen privates Eigentum und individuelle Verantwortung zu machen. Auch sie apostrophiert rechtmäßige und verantwortungsvolle Besitzer von Feuerwaffen in einem einschlägigen Beitrag kollektiv als „Waffennarren“.

Welchen Beitrag zur Sicherheit restriktive Waffengesetze nach Meinung der brav auf Untertanenmentalität konditionierten Damen und Herren leisten sollen, kann von diesen indessen weder theoretisch noch empirisch erklärt werden. Theoretisch deshalb nicht, weil Gewaltbereitschaft keine Frage der Verfügbarkeit bestimmter Tatmittel ist. Ein zum Handeln entschlossener Täter lässt sich durch administrative Hindernisse nicht von der Durchführung seines Plans abhalten. Und auch empirisch ist kein Beleg für eine die Sicherheit fördernde Wirkung von Enteignungsmaßnahmen nachzuweisen. Manche Waffengegner mag es überraschen: Auch psychotrop wirksame Drogen sind – so verboten ihr Erwerb und Besitz auch immer sein mag – an jeder Ecke problemlos zu haben. Mit Schusswaffen verhält es sich nicht viel anders, wie etwa das Beispiel Großbritanniens zeigt, wo die Gewaltkriminalität nach dem durch das Blair-Regime verhängten Totalwaffenverbot geradezu explodiert ist. Würde der leichte Zugang zu legalen Waffen tatsächlich positiv mit der Gewalt in einer Gesellschaft korrelieren, dann wäre die Schweiz – mit hunderttausenden militärischen Sturmgewehren in den Händen von Reservisten – bereits hoffnungslos im Bürgerkrieg versunken, während man sich in Russland – mit seinem restriktiven Waffengesetz – im Sicherheitsparadies wähnen dürfte. Beides ist nicht der Fall.

Weshalb die unermüdlichen Bedenkenträger rechtschaffenen Bürgern den legalen Zugang zu Waffen um jeden Preis verunmöglichen wollen, während selbst ihnen klar sein muss, dass Kriminelle – wie einst etwa die Aktivisten der RAF – sich jederzeit all das auf dem Schwarzmarkt besorgen, was der Innenminister verboten hat, liegt im Dunkeln.

Ein weiterer, in den einschlägigen Betrachtungen völlig untergehender Aspekt ist jener der durch private Waffen vereitelter Straftaten. Man stelle sich vor, Schul- oder Universitätsgelände wären nicht von Staats wegen zu „waffenfreien Zonen“ erklärte Areale. Jeder Lehrer und jeder Schüler (oberhalb einer bestimmten Altersgrenze) wäre berechtigt, eine Waffe zu tragen. Man braucht zu diesem Behufe seine Phantasie gar nicht allzu sehr zu strapazieren! Es reicht ein Blick nach Israel, wo exakt das der Fall ist und wo nicht zuletzt deshalb noch niemals ein „Schulmassaker“ stattgefunden hat. Einem Amokläufer würde dort nicht allzu viel Zeit bleiben, ehe er selbst zum Ziel privater Gegenwehr würde.

Besonders merkwürdige Form von Doppeldenk: Staatsapologeten aller Kaliber werden nicht müde, den angeblich friedenssichernden Effekt kostspieliger staatlicher (Atom-) Waffenarsenale zu betonen, leugnen zugleich aber die sicherheitsfördernde Wirkung von Waffen in der Hand ihrer Bürger.

Fassen wir zusammen:

– Restriktive Waffengesetze sind nicht dazu geeignet, Untaten zu verhindern, da potentielle Täter ihre Tatmittel abseits legaler Distributionskanäle besorgen.

– Restriktive Waffengesetze begünstigen die Täter, weil sie deren Opfer entwaffnen und ihnen damit wehrlos ausliefern.

– Wer restriktive Waffengesetze fordert, dem geht es in Wahrheit nicht um Waffen sondern um (staatliche) Kontrolle.

– Restriktive Waffengesetze leisten dem Anspruch des Leviathans auf sein Gewaltmonopol Vorschub, mit allen daraus folgenden, negativen Konsequenzen.

Liberale Waffengesetze dagegen verpflichten niemanden, sich zu bewaffnen. Wer nicht will, soll und darf es lassen. Die von vielen Waffengegnern gezeigte Haltung, allen anderen hemmungslos zu verbieten, was sie für sich selbst ablehnen. Der anmaßende Anspruch, fremden Menschen die eigenen Vorstellungen von einer mutmaßlich politisch korrekten Lebensführung aufzwingen zu wollen, sind typisch für totalitäre Geister und haben im liberalen Rechtstaat (in dem wir angeblich leben), nichts verloren.

Selten in jüngster Zeit war daher ein Urteil des US Supreme Court aus freisinniger Sicht positiver zu bewerten als das eben ergangene. Der kollektive Aufschrei der linken Journaille kann als eindrucksvoller Beleg dafür gewertet werden.

Mit freundlicher Genehmigung des ef Magazins www.ef-magazin.de, den Originalartikel finden Sie unter diesem Link.

Vorweg: Eine offene und sachliche Reportage über das Sport- und insbesondere über das Großkaliberschießen in Deutschland. Herzlichen Dank dafür!

Ein besonderer Dank gilt auch den Schützen aus Güstrow. Die Frauen und Männer um Frank Thiel haben, ebenso wie Herr Triebel, Büchsenmacher aus Berlin, dazu beigetragen, einen sehr sachlichen Bericht über diese schöne und friedliche Sportart zu erstellen. Mit sehr guten Statements, die auch einem unbedarften Zuschauer die Faszination des Schießsports näher gebracht haben.

Aber auch der langjährige Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Wolfgang Dicke, hat mit seinen Anmerkungen mit einigen gängigen Vorurteilen aufgeräumt und zur Versachlichung beigetragen. Auch die Äußerungen des Soziologen Arne Niederbacher waren durchweg bemerkenswert. Er hat den Schießsport in Deutschland untersucht. Beispiel: Es sei eben nicht so, dass man, wie oft behauptet, mal eben in einen Schützenverein eintreten kann, um sich eine Waffe “zu besorgen”, sondern Neumitglieder würden durchweg kritisch beäugt, bevor sie Zugang zu dem potentiell gefährlichen Gegenstand Waffe erhalten.

Natürlich kamen auch Waffen-Gegner zu Wort, wie ein Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamten oder Herrn Ministerialrat a.D. Jürgen Brennecke. Aber gerade Herr Brennecke hat sich mit seinem unsäglichen Vergleich von deutschen Legal-Waffenbesitzern mit “Fremdheeren” aus dem Dritten Reich selbst ins Abseits gestellt, wörtliches Zitat: “Im dritten Reich gab es die Fremdenheere Ost, heute würde ich sagen, in Deutschland gibt es die Fremdenheere Mitte, die unter uns weilen”. Diese Aussage von Herrn Brennecke zeugt kaum von großem Geschichtsverständnis. Wenngleich eine historisch objektive Analyse der Arbeit der Abteilung “Fremde Heere Ost” fehlt, war sie wohl im Dritten Reich für die Bewertung der Feindlage durch Beschaffung und Auswertung von Nachrichten zuständig. Insofern stellt sich schon die Frage, wie Herr Brennecke diese Äußerung meint. Nichtsdestotrotz wäre diese Aussage doch einmal von einer Staatsanwaltschaft zu prüfen, vergleicht er doch 4 Millionen gesetzestreuer Staatsbürger mit einem unter Umständen fragwürdigen Teil der deutschen Wehrmacht („Jede Nachsicht und Menschlichkeit gegenüber den Kriegsgefangenen ist streng zu tadeln.“) und somit indirekt mit dem Nationalsozialismus.

Die Schlussworte der Reportage lauteten:

“Die erste Waffe war der Faustkeil - vor anderthalb Millionen Jahren. Seither benutzen Menschen Waffen. Vieles könnte als Waffe verwendet werden, auch ein Golfschläger. Die Schusswaffe ist jedoch mehr als nur ein tödlicher Gegenstand. Sie ist vor allen Dingen ein Symbol für Macht und Gewalt. Ob sie zum Töten eingesetzt wird oder für den Sport, entscheidet immer der Mensch. Und diesen Risikofaktor konnte bislang noch keine Gesetzgebung berechenbar machen.”

 Zusammenfassend: Eine sehenswerte, objektive Reportage. Wer sie versäumt hat, sie ist Online in der Mediathek der ARD zu sehen: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=4824558

Die Forderungen im Einzelnen aus diesem Antrag der Grünen:

“Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes vorzulegen, der

1. die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen grundsätzlich untersagt. Waffen und Munition müssen örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden,
2. den Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung koppelt,
3. Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung verbietet,
4. ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft vorsieht,
5. eine generelle Begrenzung für den privaten Waffenbesitz beinhaltet. Maßstab muss der tatsächliche Bedarf sein,
6. unverzüglich das in der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG vorgesehene zentrale elektronische Waffenregister einführt,
7. für Kauf und Besitz von Schreckschuss-, Reizstopp- und Signalwaffen die Vorlage des kleinen Waffenscheins vorsieht. Zudem muss durch eine Buchführungs- und Kennzeichnungspflicht sichergestellt werden, dass solche Waffen nur noch an Personen verkauft werden, deren Zuverlässigkeit und persönliche Eignung vorher behördlich überprüft wurden.”

Ferner soll die Bundesregierung laut Antrag unter anderem für halbautomatische Waffen künftig keine Genehmigungen mehr erteilen.

Unter Verweis auf die Amokläufe der vergangenen Jahre betont die Fraktion, die Vorbeugung vor solchen Taten bedürfe einer ”umfassenden Strategie“. Ein zentraler Baustein sei dabei, ”die Verfügbarkeit von und den Zugang zu Waffen erheblich zu erschweren beziehungsweise zu verhindern“. Schließlich seien die Amoktaten der vergangenen Jahre in Deutschland mit legalen Waffen begangen worden, heißt es weiter in dem Antrag, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die UN behauptet, dass Kleinwaffen, die in bewaffneten Konflikten benutzt werden, jedes Jahr 300.000 Todesfälle weltweit verursachen. Diese ungeprüfte Zahl soll das Ergebnis von inneren Unruhen und Bürgerkriegen sein. Die Lösung, die von der UN vorgeschlagen wird, um „Aufrührer“ vom Erwerb von Kleinwaffen abzuhalten, ist, den weltweit verfügbaren Pool der Kleinwaffen durch Regierungsmaßnahmen zu verkleinern. Nationen, die diesen Vertrag ratifizieren, werden aufgefordert, verschiedene Waffenarten „zu verhindern, zu bekämpfen und auszurotten“, um „den unerlaubten Handel mit Handfeuerwaffen zu untergraben.“ Solch ein Plan konsequent umgesetzt, würde notwendigerweise zum Verbot der privaten Legalwaffen führen.

Ein solches Verbot kann als eine angemessene Lösung für Regierungen erscheinen, die ihren Bürgern nicht mehr vertrauen, aber sie stellt eine gefährliche Missachtung der Sicherheit und der Freiheit jedes Einzelnen dar. Denn: Nicht alle Aufstände und Widerstandsbewegungen sind schlecht. Anders gesagt: warum haben gerade autoritäre Regimes wie Syrien, Kuba, Ruanda, Vietnam, Zimbabwe und Sierra Leone den legalen privaten Waffenbesitz verboten?

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Rudy Rummel schätzt, dass die 15 übelsten Regimes während des 20. Jahrhunderts 151 Million ihrer eigenen Bürger ermordeten. Das sind 1.5 Million Opfer pro Jahr. Selbst wenn alle der behaupteten 300.000 jährlichen Todesfälle von bewaffneten Konflikten auf Kleinwaffen zurückgeführt werden könnten, ist die Gefahr durch einen Unrechtsstaat ermordet zu werden viel höher, als von einem böswilligen Nachbarn erschossen zu werden.

Der angesprochene UN-Vertrag führt zu mehr Reglementierung von Waffenbesitz. „Nachdem der Vertrag unterschrieben worden sein wird und seine Kraft entfaltet, dann werden Sie sehr schnell feststellen, dass er genau diese Auswirkungen haben wird. Die Regierungen wissen, dass sie diese Art der Gesetzgebung in einem nationalen Rahmen nicht durchbekommen werden, daher ist die Gefahr groß, dass sie ein internationales Abkommen als Entschuldigung verwenden, um es doch noch umsetzen zu können.”, so eine Einschätzung eines Insiders.

Der UN-Handfeuerwaffen-Vertrag öffnet somit eine Hintertür für die Einschränkung des privaten legalen Waffenbesitzes. Diese Gefahr wird umso größer, umso mehr mehr Regierungen sich diesen Regelungen anschließen. Am 24.05.2010 hat dies der amerikanische Präsident bereits angekündigt. Unsere Kanzlerin schweigt dazu bislang!

Auch die Gegner des Waffenbesitzes nutzen diese Möglichkeit, um sich zu profilieren. Auch das Aktionsbündnis Winnenden fährt in den nächsten Tagen nach New York. Diese Einladung ist auch auf die internationale Vernetzung des Aktionsbündnisses zurückzuführen, so trägt das Bündnis das Logo der IANSA (mehr zu dieser Organisation finden Sie hier: http://www.pro-legal.de/index.php/2010/05/03/weg-mit-den-waffen-keine-waffen-keine-gewalt/).

Genau diese Entwicklungen der letzten Wochen haben auch prolegal darin bestärkt, sich international zu vernetzen. Diese Möglichkeit bot sich schon kurz nach Gründung. So war die Second Ammendment Foundation (SAF), eine US-amerikanische Organisation, auf prolegal zugekommen und hat den Kontakt zur IAPCAR hergestellt. prolegal ist mittlerweile der deutsche Vertreter der IAPCAR.

Apropos Aktionbündnis Winnenden: 

Das Aktionsbündnis Winnenden, das sich ja das Verbot insbesondere von großkalibrigen Privatwaffen in Haushalten auf die Fahne geschrieben hat, will Ende der Woche 100.000 Unterschriften, so entsprechende Pressemitteilungen, in Berlin übergeben. Das ist interessant, schon aus dem Grund, weil vor gerade 4 Wochen zwei Vertreter des AWB mitgeteilt hatten, dass gerade einmal 8.000 Befürworter zu einer Unterschrift bewegt werden konnten…. (Quelle: http://greiz.otz.de/web/greiz/startseite/detail/-/specific/Tod-der-Tochter-durch-einen-Amokschuetzen-2107947976)

Die Fragen des Reporters waren fair, die teilnehmenden Schützen hoffen, dass dieser sein Versprechen hält und der Bericht objektiv gestaltet wird.

Sendetermin: Freitag, 18.06.2010, 18:45 Uhr.

• die einzelnen Stadt- und Landkreise,
• die Rechtsgrundlage der der Gebührenerhebungen,
• der jeweilige Status der Einführung der Gebühren (entschieden, offen, nicht geplant),
• die Gebühren für
  • verdachtsabhängige Kontrollen ohne Beanstandung,
  • verdachtsabhängige Kontrollen mit Beanstandung,
  • verdachtsunabhängige Kontrollen ohne Beanstandung,
  • verdachtsunabhängige Kontrollen mit Beanstandung und
• die Tatbestände der Gebührenerhebung.

Signifikant ist hier die Uneinheitlichkeit der Gebühren, es findet sich ein Regelungsspektrum, das von “Augenmaß” bis hin zu “Abzocke der Waffenbesitzer” reicht.

Es gibt durchaus vernünftige Städte und Gemeinden. Als Beispiel ist hier die Stadt Tübingen zu nennen, die entschieden hat, in keinem der genannten Fälle (verdachts(un)abhängig / mit / ohne Beanstandung) eine Gebühr zu erheben oder das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, dass nur bei verdachtsabhängigen Kontrollen mit Beanstandung eine pauschalierte Gebühr erheben will.

Negativbeispiele sind das Landratsamt Esslingen, dass bei jeder Kontrolle eine Gebühr von 50 bis 320 € erheben will oder das Landratsamt Schwäbisch-Hall, das pauschal 120 € für jegliche Kontrolle verlangt. Pech haben unter Umständen auch Waffenbesitzer in Nagold, die bis zu 500 € berappen müssen.

Die Frage, die sich bei der Betrachtung der Gebührensätze stellt, ist natürlich auch, wann der Gebührensatz für eine verdachtsunabhängige oder eine verdachtsabhängige Kontrolle zum Tragen kommt. im Bereich des LRA Ravensburg soll die verdachtsunabhängige Kontrolle ohne Gebühren belegt werden, die Verdachtsabängige zwischen 20 € und 10.000 € liegen. Hier liegt das (finanzielle) Schicksal des Waffenbesitzers im Ermessenspielraum der Behörde…

Sollten Sie Ergänzungen zu der Liste haben oder aktuellere Informationen vorliegen haben, melden Sie sich bitte bei prolegal.

Auch wenn Sie Betroffener einer entsprechenden Gebührenregelung sind und sich dagegen wehren wollen, unterstützen wir Sie gerne.