Gemäß beiliegendem Entwurf fordern wir Sie auf, Ihre halbautomatischen Schusswaffen, die Kriegswaffen gleichen und per Gesetz verboten sind, innerhalb von 30 Tagen einem Berechtigten zu überlassen oder zur Vernichtung an die Polizeibehörde zu übergeben. Ein Verstoß gegen diese Anordnung ist als schwerer Verstoß gegen das Waffengesetz mit Verlust der Zuverlässigkeit verbunden und führt zwingend zum Widerruf sämtlicher waffenrechtlicher Erlaubnisse.

So oder so ähnlich stellen es sich die Verfasser des Entwurfes zur Änderung des Waffengesetzes vor. Nicht möglich? Doch, denn auch die Kontrolle der Aufbewahrung in den Wohnräumen wurde Realität. Solche Eingriffe in das Eigentum und damit in die grundgesetzlich geschützten Rechte sind völlig ohne sachliche Notwendigkeit und beispiellos in anderen Rechtsbereichen. Dies ist einmal mehr der Beweis, welches Geistes Kind die Verfasser sind. Verantwortungsbewusste und gesetzestreue Waffenbesitzer werden mit Straftätern gleichgestellt und verlieren ihr Recht auf freie persönliche Entfaltung und ihr Recht auf Eigentum. Was ist der nächste Schritt? Etwa der Verlust des Wahlrechtes, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit?

Hier wird schnell klar, dass es längst Viertel nach 12 ist und wir den Anfängen wehren müssen. Staaten, in denen Teile der Bevölkerung solche schwerwiegenden Eingriffe hinzunehmen hatten, gab es bereits mehrfach auf deutschem Boden. Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem Derartiges unter dem Deckmantel „Schutz der öffentlichen Sicherheit“ geschieht. Diese Leute sind Brandstifter an unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und müssen auf politischer Ebene in ihre Schranken verwiesen werden, bevor dieses Gesetz entsteht und vollzogen wird.

Da es uns alle angeht, bitte ich um Weiterleitung an die, die es betrifft.

Viele Grüße

Heiko Baur

J. Frey, Die Grünen, MdL: kennt Bundeslagebild zur Waffenkriminalität nicht

Eine Anfrage unseres Mitgliedes Michael Schiller an den Abgeordneten des Landtages Baden-Württemberg, Wahlkreis Lörrach, Josef Frey (Bündnis90/Die Grünen) auf der Internetseite
abgeordnetenwatch.de zieht immer weitere Kreise.

Wir nahmen Michaels Anfrage zum Anlaß eines Briefes an den MdL J. Frey, in dem es um grundsätzliche Erwägungen mit weitreichenden Konsequenzen geht. Diese betreffen das von Frey und seiner Partei sowie der SPD im Koalitionsvertrag geforderte Verbot großkalibriger Kurzwaffen.

Nichts Neues, würden Sie vielleicht jetzt einwenden. Doch, denn hier geht es um etwas äußerst Brisantes, nämlich die Begründung des Verbotes. Eine sachlich begründete Basis für dieses Verbot existiert nicht, denn laut der Aussage von J. Frey werden
keine Zahlen zurückgehalten – und das bedeutet: grundlegende Zahlen und Fakten spielen für dieses Gesetzgebungsverfahren keine Rolle!

Oder, aber so etwas Arges mögen wir nicht denken: dieses offiziell als Bundeslagebild Waffenkriminalität vom BKA und Bundesinnenministerium unter Verschluß gehaltene Datenmaterial ist sehr wohl bekannt, wird aber ignoriert, um dieses Gesetz entgegen der Faktenlage durchzupeitschen. Was nichts anderes bedeutet, als das Wählervolk (-vieh?) zu belügen, und zwar in einer Weise, die an Dreistigkeit und Kaltschnäuzigkeit nicht zu überbieten ist! Nur um eben diesem mündigen Volk ein Gesetz, das rein ideologisch begründet ist, als sachbezogen und der Faktenlage angemessen zu verkaufen. Leben wir tatsächlich in einer Demokratie?

Wir bitten um aufmerksame Verfolgung weiterer Anfragen und eventueller Antworten auf Abgeordnetenwatch.de
Selbstverständlich werden wir auch die Antwort von Josha Frey hier veröffentlichen.
Aber vor allem: fragen Sie selbst nach! Dulden Sie keine ausweichenden Antworten! Lassen Sie sich nicht an der Nase herumführen, sondern fordern Sie Aufklärung! Aufklärung, auf die Sie als Bürger Anspruch haben!

Einige – von den Verantwortlichen gewollt – nur sehr bedingt aussagefähigen Daten liefern die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik); eine äußerst aufschlußreiche Analyse hat unser Mitglied Nico Catalano erstellt.

Link: Brief an Josha Frey
Link: Analyse zur PKS

Offener Brief an das Innenministerium Niedersachsen

Eine neue Katastrophe, welche die geplante Verschärfung des Waffenrechts bestätigt und eine schnellstmögliche Umsetzung unabdingbar macht? Auf den ersten Blick scheint es so:
Beispiel 1 - Beispiel 2 - Beispiel 3 - Beispiel 4

Verschiedene Medien suggerieren in ihren Aufmachern eine reale Tat. Sie spulen mit Genugtuung und offensichtlichem Genuß am Schrecken im Indikativ das Geschehen ab.
Oder stammt die Handlung aus einem spannenden Drehbuch, wird hier ein actionreicher Dreh nacherzählt? Oder handelt es sich um eine Großübung der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land, der Polizeidirektion Oldenburg und anderer Behörden?

Das ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Das Wort Übung erscheint verschämt am Rande, gleichsam, um die Freude an der Handlung nicht zu trüben und munter drauflos fabulieren zu können. Ein bedauerlicher, zu vernachlässigender Einzelfall? Leider nein. Mehrere seriöse lokale Tageszeitungen haben so berichtet. Sie mißbrauchen eine Übung der Polizei für sensationsheischende “Berichterstattung“. Inwiefern würde sich diese Art der Publikation einer Polizeiübung von einer Nachricht über ein reales Tatgeschehen unterscheiden?

Eines gilt es klar zu differenzieren: Übungen der Polizei als Reaktion auf denkbare Tatabläufe sind notwendig und stehen außer Frage. Wer hier welche (befremdlichen) Annahmen in ein “Drehbuch“ schreibt, lassen wir dahingestellt sein. Aber wer solche Szenarien als Realität erscheinen läßt, disqualifiziert sich selbst von seriösem journalistischen Handwerk! Das ist unverantwortlich und unterscheidet sich nicht von Boulevard-“Journalismus“ unterster Ebene. Die Berufsauffassung und das Selbstverständnis dieser Redakteure und vor allem ihr Verhältnis zur Objektivität sprechen für sich. Mit solchen Darstellungen werden Erwartungen geschürt und bedient, Klischees bestätigt und gesetzeskonforme Waffensammler auf äußerst bedenkliche Weise diffamiert. Solche (bewußt?) tendentiöse Berichterstattung läßt keine Wünsche offen. Oder läuft man nur mit im Mainstream unreflektierter (Recherchen?) Lautmeldungen? Umso schlimmer! Weitere traurige Beispiele, wie einer unsachlichen Debatte Vorschub geleistet wird und Emotionen bedient werden. Wo bleibt die journalistische Verpflichtung dem Leser gegenüber?

Wo werden die Statistiken zitiert, welche die Gefährlichkeit von Waffensammlern belegen? Welche ähnlichen Fälle können herangezogen werden? Wie ist die Gewichtung der Vorkommnisse zwischen legalen und illegalen Waffenbesitzern? Wo bleiben Zahlen und Beispiele? Haben einige “Journalisten“ ihr Handwerk vergessen oder geht es um etwas anderes? Geraten nach den Sportschützen nun auch die Sammler ins Visier?

Hier wird aufgrund unrealistischer Annahmen das Unwahrscheinliche geübt, das Wahrscheinliche aber verschwiegen.

Es gibt keinen belegten Mißbrauch durch Waffensammler. Man sollte vielmehr ihre enormen kulturhistorischen Leistungen als Bewahrer unersetzlicher Werte publik machen – ob wir darüber jemals einen Artikel zu lesen bekommen werden? Gerne reißerisch aufgemacht: “Sammler bewahren Kulturgut!“

Bis dahin empfehlen wir zwei interessante Homepages:
Waffensammler-Kuratorium - Waffen -und Munitionssammler

Mit besten Grüßen

Dr. Hannelore Rex
Redaktion prolegal

Ihre Warnung: “Wir können alles verlieren wenn wir uns dem aggressiven Verhalten von Vereinigungen anschließen, die vorgeben, die Interessen der Schützen zu vertreten“ geht in die falsche Richtung. Sie bedenkt offenbar nicht, oder will nicht wahrhaben, daß wir bereits vieles verloren haben, permanent neuen, aktionistischen Gängeleien ausgesetzt sind und sehenden Auges auf das Aus zusteuern – und das wird nicht beim Großkaliber enden!

Daher haben wir uns entschlossen, ihr in einem offenen Brief, verfasst von unserer Kollegin Dr. Hannelore Rex, unsere Meinung darzulegen.

Zum Brief von prolegal an Hannelore Lange hier klicken

Ein bewundernswerter Ansatz: Statt in stiller Trauer in sich zu vergehen, die Kraft und Energie zu bündeln. Verhindern, dass sich derartiges wiederholt. Mithelfen, dass keine Gewalteskalationen mehr stattfinden. Respekt vor den Mitmenschen lehren. Und dies in einer derart brutalen Welt, in der Gewalt gefilmt wird und wir tatenlos zusehen, wie sich gemobbte Schüler ihren einzigen Ausweg im Freitod suchen.

Dies Ziel vor Augen, traten auch Schützen in Erscheinung, die sich anboten, dabei zu helfen, die Ursachen einer solchen Tat anzugehen, sich anboten, gemeinsam mit den betroffenen Eltern zu agieren, gemeinsam gesellschaftspolitisch etwas zu verändern.

Leider wurde nichts daraus, da man beim Aktionsbündnis erwartete, dass man sich uneingeschränkt allen Forderungen des Bündnisses anschließe.

Alle Fakten, sachlichen Erklärungen, warum und weshalb manches nicht umzusetzen sei, eine zentrale Lagerung sogar den Zugang erleichtern würde, wurden nicht akzeptiert. Es stellte sich schnell heraus, dass außer der Betroffenheit gar keine Qualifikation beim Aktionsbündnis vorliegt. Und ohne Fachkenntnis fehlen Verständnis und Ansätze, die gesellschaftspolitischen Aufgaben überhaupt anzugehen. 

Schnell verpufft der bewundernswerte Ansatz auf die bloße Forderung einen metallischen Gegenstand zu verbieten.

Statt aufzuarbeiten, was einen jungen Menschen derart in die Verzweifelung treibt, gibt man der Waffe die Schuld an Allem. Sind etwa Tote aus Beziehungstaten nur Opfer zweiter Klasse? Führt das Aktionsbündnis hier eine Quote ein, so dass Selbstmord nach Mobbing nicht mehr beachtet werden muss?

Prolegal geht hier den Schritt weiter:

Im Oktober trafen sich Vertreter des Büchsenmacherhandwerks und Mitglieder des Vereins Prolegal in Berlin zum Gespräch mit einigen Damen und Herren der Politik.

Es wurden auch Defizite im Vollzug des Waffenrechts besprochen, sowie über gesellschaftliche Probleme diskutiert. Warum plant ein Mensch solch eine Tat und vollzieht sie? Warum gibt es in China trotz totalem Waffenverbot die meisten Amokläufe und in Ländern mit einem nicht so strengen Waffenrecht dagegen keine?

 Es wurde in Berlin auch darüber gesprochen wie Schützen und Jäger sich einbringen -  in das gesellschaftliche Leben -, sich bemühen junge Menschen in Vereinen zu einem Miteinander zu bewegen, wie das Büchsenmacherhandwerk durch Ausbildungsplätze Jugendlichen eine Zukunftsperspektive biete.

 Herr Schober interpretiert das Zitat in seiner eigenen Weise: Man fordere - Waffen sollen auch für weniger zuverlässige Menschen verfügbar sein, die kein dringendes Bedürfnis haben. Doch solch eine Forderung hat kein –uns bekannter - Mensch jemals gestellt.

 Wir würden uns wünschen, gemeinsam mit allen  Eltern gewaltsam getöteter Kinder, etwas in unserer Gesellschaft in Bewegung zu setzen.

 Es ist immer einfacher, etwas zu verbieten anstatt nach den Ursachen zu forschen und mit den gewonnenen Erkenntnissen in kleinen, langsamen Schritten etwas zu verändern.

 Aber: Wenn Verbote und Gesetze wirklich wirksam sind, warum sind dann unsere Gerichte überlastet und die Vollzugsanstalten überfüllt?

 Warum schreibt das BKA dann:

„Das Gefahrenpotential der Waffenkriminalität liegt in Deutschland schwerpunktmäßig im illegalen Besitz und Führen von Waffen. Allerdings ist die Anzahl der Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen seit dem Jahr 2005 rückläufig, zudem kamen in rund 74 % der Fälle des Berichtsjahres überwiegend erlaubnisfreie Schusswaffen wie Gas-/Alarm- und Luftdruckwaffen zum Einsatz.“ [Quelle: http://www.bka.de/lageberichte/waf/bundeslagebild_waffenkriminalitaet_2007.pdf und http://www.bka.de/pks/pks2009/download/pks-jb_2009_bka.pdf ]

 Wir fragen: Löst ein Verbot von Waffen wirklich unser gesellschaftliches Problem ?

Für das Direktorium von prolegal
Dr. Bartram

Somit stellt sich die Frage warum?

• Weil die anderen Schusswaffentäter Männer waren?
• Weil die anderen Schusswaffen illegal waren?
• Weil bei Schusswaffenmorden in Baden-Württemberg sofort Herr Schober vom Aktionsbündnis Winnenden seine „Hilfe" anbietet?

Kein Medium kam am ersten Tag auf den Gedanken, dass es vielleicht einen Streit gegeben haben könnte, die Frau vielleicht ihre Kinder vor dem Vater hat schützen wollen. Es gab nicht den leisesten Zweifel: Die Frau war Täter, der Mann war Opfer, das Tatmittel eine Waffe.

Ich hatte jedoch am 23. Januar Zweifel. Als Mutter kann ich mir nicht vorstellen, vor den Augen meiner Kinder irgendjemanden Gewalt an zu tun. Ich kann mir jedoch sehr gut vorstellen, meine Jungen - wie eine Tigerin - gegen jeden und auch mit allen Mitteln zu schützen. Eine Schusswaffe besitzt ein außerordentliches Drohpotential. Jeder vernünftige Mensch hört mit seinem Tun auf, wenn eine Schusswaffe auf ihn gerichtet ist, insbesondere wenn sie geladen ist. Sicherlich auch der gewalttätige Ehemann. Das waren meine Gedanken, als ich die Nachricht las.

Warum glaubte der Vater, dass die Frau ihre Drohung der Schussabgabe nicht wahr machen würde? Weil sich die Kinder im Raum befanden? Weil sich die Frau noch nie gewehrt hatte?

Diese Zweifel waren berechtigt. Die Pressemitteilung der Polizei Esslingen vom 24.01.11 hatte eine ganz andere Schlagzeile als Focus und Bild:

Streit zwischen Vater und Söhnen ging Familiendrama in Plochingen voraus
Ein Streit zwischen dem Vater und den Söhnen ging dem Familiendrama am Sonntagvormittag in einem Einfamilienhaus im Grieshaberweg in Plochingen voraus.  Die 41-jährige Frau erschoss vermutlich aus Angst um ihre Kinder ihren 47-jährigen Ehemann. Quelle: org.polizei-bwl.de

Naiv ging ich davon aus, dass diese Pressemitteilung in den nächsten Zeitungsmeldungen das Bild der Mutter anders darstellen würde. Doch wurde ich nur beim Stuttgart-Journal fündig:

Aus Angst um die Kinder: Familiendrama von Plochingen: Vater bedrohte 2-jähriges Kind
Familiendrama von Plochingen: Vater bedrohte 2-Jähriges - Ein Streit zwischen dem Vater und den Söhnen ging dem Familiendrama am Sonntagvormittag in einem Einfamilienhaus im Grieshaberweg in Plochingen voraus. Die 41-jährige Frau erschoss vermutlich aus Angst um ihre Kinder ihren 47-jährigen Ehemann. Quelle: Stuttgart-Journal.de 

Was zeigen uns die Schlagzeilen: Killer-Schützin, Todesschützin, Todesschüsse?
Lörrach und Plochingen sind nicht die ersten Fälle seit Winnenden, bei denen Menschen durch Schusswaffen den Tod gefunden haben. Aber in beiden Fällen waren die „schwachen“ Frauen die Ausführenden. In beiden Fällen begann das Geschrei nach neuen Waffenverboten.
Warum?

• Weil die anderen Schusswaffentäter Männer waren?
• Weil die anderen Schusswaffen illegal waren?
• Weil bei Schusswaffenmorde in Baden-Württemberg sofort Herr Schober vom Aktionsbündnis Winnenden seine „Hilfe“ anbietet?  

Wo ist der Zusammenhang zu Winnenden? Wo ist der Zusammenhang zu Lörrach?
In einigen baden-württembergischen Zeitungen wurde sofort ein Zusammenhang dieser Tat mit Lörrach und Winnenden dargestellt. Doch Lörrach war ein sogenannter „erweiterter Suizid“. Diese Bezeichnung benutzen die Medien, wenn ein Täter seine Familie und sich selbst auslöscht. Winnenden war ebenfalls ein „erweiterter Suizid“, der jedoch nicht Familienangehörige, sondern fremde Personen mit einschloss. Dies bezeichnen die Medien als „Amoklauf“. Obwohl per Definition ein Amoklauf eine ungeplante Berserkertat im Affekt ist, während Winnenden und Erfurt und auch die Morde in Finnland zum Teil bis zu sechs Jahren im Voraus geplant waren. Die Tat in Plochingen hat keinen Suizid der Frau ausgelöst. Sie hat ihre Kinder, direkt nach der Tat, in die beste denkbare Obhut gebracht, bevor sie sich der Polizei stellte: zu ihren Eltern.  

Was fällt uns auf?
Die einzige Meldung, die es in allen drei Medien als Familientragödie „geschafft“ hat, ist die Meldung aus Sinnsheim.  Alle Täter waren Männer. Z.T. wurden legale Schusswaffen benutzt, z.T. war die Herkunft zur Zeit der Meldung nicht bekannt. Keine der Meldungen wurden von Waffenverboten verfolgt, obwohl Sinnsheim in Baden-Württemberg liegt. 

Warum haben die anderen Todesschützen keine Waffenverbotsforderungen ausgelöst?
Waffenverbote wurden nur nach Winnenden (Amoklauf in Baden-Württemberg), Lörrach („erweiterter Suizid“ mit Fremdverbrechen in Baden-Württemberg) und Plochingen („häusliche Gewalt“ in Baden-Württemberg) in den Medien eingefordert. Sinsheim erforderte drei Tote, somit zwei mehr als Plochingen oder einen weniger als Lörrach. Doch Sinsheim war ein Beziehungsdrama, kein Amoklauf und auch kein Mord. So beschreiben es die Medien.

Doch was denke ich? In Sinsheim und in den anderen oben erwähnten Orten hat sich ein Mann angemaßt, über das Leben seiner Familie zu bestimmen. Wir – in Deutschland – regen uns über Ehrenmorde auf, doch tolerieren wir anscheinend dieselben, sofern ein Familienvater seine komplette Familie, manchmal nebst Schwägerin und Freundin, auslöscht.  Natürlich hat diese Toleranz ein Ende, sofern eine Familienmutter die Auslöschung der Familie bestimmt (Lörrach) oder den Ehemann erschießt (Plochingen).

Warum sind Tötungen von Männern Beziehungsdramen oder Familientragödien, während bei Tötungen von Frauenhand Killer- und Todesschützinnen am Werk waren?
Die meisten Medien arbeiten mit Freelancern. D.h. die Journalisten sind nicht fest angestellt, sondern bekommen ihr Einkommen über gekaufte Artikel. „Sex sells“ und Mord verkauft sich ebenfalls gut. Schlagzeilen, die interessant sind, werden eher eingekauft als neutral wissenschaftliche Artikel. Frauen töten seltener als Männer. Daher lässt sich ein Artikel über eine Täterin immer besser verkaufen.

Ohne wissenschaftlich an die Problematik heranzugehen, drängt sich der folgende Verdacht auf:

• Frauen morden seltener
• Mordende Frauen haben einen hohen medialen Wert
• Morde an Ehefrauen sind keine Schlagzeile wert
• Morde an Ehefrauen werden hinter den Wörtern Familientragödie und Familiendrama versteckt

Beim Mord gibt es einen schuldigen Täter. Bei Dramen und Tragödien gibt es mehrere Akteure.
Allein durch die Wortwahl werden Gewaltdelikte im „sozialen Nahbereich“ verharmlost.
Diese Ansicht vertritt auch Regula Bähler, Rechtsanwältin in Zürich und Dozentin für Gerichts-berichterstattung am Medienausbildungszentrum MAZ Luzern, in ihrem am 27.01.11 erschienenen lesenswerten Artikel: «Beziehungsdramen» – ein Blick hinter die Schlagzeilen

Seitdem ich 1992 von der Zeitschrift EMMA auf diese Diskrepanz in der Berichterstattung aufmerksam geworden bin, denke ich immer an Mord, wenn ich das Wort Familiendrama lese. Allein schon dieser –  automatische – Gedanke lässt jeden Artikel in einem anderen Licht erscheinen.

Katja Triebel – Januar 2011

Keine Sachkenntnis hinter politischen Forderungen
Nach wie vor finden Vertreter des Aktionsbündnisses breiten Raum in der medialen Wahrnehmung, ohne dass sie über eine andere Expertise, als die Betroffenensicht verfügen. Die Berücksichtigung von Verbrechensopfern anderer Tatkomplexe, die wesentlich mehr Menschen direkt betreffen (z.B. Körperverletzung, Vergewaltigung oder Einbruch), für die Prävention von Straftaten ist hingegen nicht bekannt. Die Singularität der immer wieder neuen Berücksichtigung der Standpunkte dieses Aktionsbündnisses ist daher eher durch geschickte PR und eine persönliche Präferenz mancher Journalisten zu erklären, als durch die Wertigkeit von Diskussionsbeiträgen. Es fällt zudem schwer, Seitens des Aktionsbündnisses einen anderen Beitrag, als die oft undifferenzierte und empirisch nicht bewertbare Forderung nach dem Verbot von Großkaliberwaffen für den Schießsport zu bekommen. Durch ständige Wiederholung und "Übertragung" der Argumentation auf andere Themenkomplexe, wie die Tötungsdelikte 2010 in Lörrach (sinngemäß heißt es in einer absolut nicht verifizierbaren Stellungnahme, die Tat wäre mit einer Großkaliberwaffe schwerwiegender gewesen), werden die Aussagen des Aktionsbündnisses nicht relevanter.
                
Blutrache-Forderung ohne Distanzierung
Das Gerichtsverfahren gegen den Vater des Täters, mit dessen wohlgemerkt entwendeter Waffe ist durch eine Reihe unerfreulicher Ereignisse gekennzeichnet. Zunächst standen offensichtlich Todesdrohungen gegen den Angeklagten im Raum. So berichtet die Bild-Zeitung: "Shemsi H. [Vater eines Todesopfers] wird von einem Polizisten gefragt, was er von Blutrache halte. Er antwortete, dass wenn er seine Gefühle bisher nicht „geblockt“ hätte, schon lange etwas passiert sei. Dann werden die Ermittler konkreter. Sie fragen, gegen wen sich seine Rache richten würde. Er antwortet trocken: gegen die ganze Familie! Und dann die Drohung: Sollte beim Prozess kein entsprechendes Urteil heraus kommen, werde er auch nicht mehr „blocken“." Erstaunlich war, wie unaufgeregt dieser gegen alle gesellschaftlichen und rechtlichen Normen sprechende Vorgang, eine Blutrachedrohung in Deutschland im Jahr 2010, öffentlich wahrgenommen wurde. Offensichtlich sah sich auch niemand vom Aktionsbündnis verpflichtet, sich von dieser Drohung zu distanzieren.
              
Gefahr öffentliche Vorverurteilung?
Dann wiederholten sich die Forderungen einzelner Angehöriger, namentlich der Exponenten des Aktionsbündnisses, nach einer Entschuldigung des Vaters und stimmen, die sehr deutlich nach moralischer Verurteilung klangen. Übersehen wird dabei erstens, dass sich die Eltern des Täters nach der Tat bereits entschuldigt haben (Bild-Zeitung: " Die Eltern des Amokläufers von Winnenden haben sich in persönlichen Briefen an die Familien der 15 Todesopfer und der 2 schwer verletzten Polizeibeamten gewandt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete, spricht das Ehepaar K. in dem Schreiben den Angehörigen sein tiefstes Mitgefühl aus und schildert die eigene Verzweiflung und Ratlosigkeit."). Und zweitens bewerten Psychologen eine solche Entschuldigung als wenig hilfreich - abgesehen davon, dass sie für den Prozeß irrelevant ist. So heißt es in einem Agenturbericht: "Die Psychotherapeutin Silke Haase schließt sich der Meinung Wetters an. 'Eine Schuldzuweisung und das Verlangen nach Verurteilung ist nicht wirklich gut bei der Verarbeitung. Im ersten Moment gibt es zwar eine Erleichterung und Entlastung, aber die Trauer bleibt', sagte Haase. Auch wenn der Vater des Amokläufers sich mehrfach entschuldige und sage, es täte ihm leid, nütze das nichts. 'Es ist nie genug für die Hinterbliebenen, man kann es ihnen nicht recht machen', sagte Haase. ... Psychologisch sinnvoller als die Frage nach Verantwortung und Schuld zu klären, ist laut Haase die Fixierung der Hinterbliebenen auf den Einzelnen. 'Wenn ein Betroffener sich auf sich selbst statt auf den Täter konzentriert und sich um sich selbst kümmert, kommt er mit der Trauer auf jeden Fall besser zurecht', ist die Therapeutin überzeugt."
Forderungen aus der Vertretung der Opfer gehen sogar so weit, vom Angeklagten ein "Bekenntnis zur persönlichen Mitverantwortung für den Amoklauf" zu fordern, der abgesehen von dem unpassenden religiösen Begriff "Bekenntnis", einer absurden Selbstbezichtigung in einem Strafverfahren gleich käme. Diese Forderung nach Schuldeingeständnis und einer quasi "Bestrafungsbitte" erinnert fatal an Schauprozesse. Erfreulicherweise sorgte das Gericht durch einige Maßnahmen - so etwa durch den Ausschluß von Kameras, dafür, dass es zu keinem Medienevent kommt.
Ebenso erfreulich ist, dass die Forderung eines Generalstaatsanwalts, die Anklage wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz an zu führen und zwar  als "generalpräventives Signal“ ebenfalls abgewiesen wurde. Schließlich kam es berechtigterweise zu einer Anklage wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Vergessen werden darf schließlich nicht, dass der Vater des Täters einen Sohn verloren hat, eine bürgerliche Existenz für seine Familie und eine einigermaßen gesicherte Zukunft für seine Tochter und vermutlich den Rest seines Lebens von Selbstvorwürfen und nicht zu beantwortenden Fragen gequält wird. Diese Überlegung wird allerdings nicht von Kirchen oder Medien artikuliert, obschon sie in guter Tradition christlicher Nächstenliebe und Vergebung begründet wäre.
                    
Ausnutzen der Medienpräsenz zum Prozeß
Wenn im Zusammenhang mit diesem Prozeß medienwirksam politische Forderungen des Aktionsbündnisses gestellt werden ist dies schließlich nicht nur nach Meinung mancher Beobachter unangemessen, sondern kann auch dazu beitragen, dass die Positionen dieser Gruppe weniger ersnt genommen werden. So berichtet ein Artikel: "Carlos Bolesch, der stellvertretende Vorstand und Pressesprecher des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden präsentiert am Donnerstag (16.09.2010) vor dem Landgericht in Stuttgart einen Anstecker, mit dem das Aktionsbündnis gegen Waffen demonstriert."
Es muß erlaubt sein einen Prozeß und den Besuch an einem Grab als unpassend für die Artikulation politischer Forderungen zu empfinden. Eine Kritik daran erscheint auch und gerade gerechtfertigt, weil die Definition gesetzlicher Vorgaben vorurteilsfrei und sachlich erfolgen muß - und zwar zuallererst im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Scheinlösungen aufgrund mangelhafter Sachkenntnis, politischem Opportunismus oder Medienwirksamkeit können letztlich zu einer wirklichen Sicherheitsgefährdung führen, wenn sie von Gefahren ablenken oder wirksame Präventionsmaßnahmen verhindern oder erschweren.
         
Kommerzialisierung des Aktionsbündnisses
Das Aktionsbündnis selbst ist u.a. durch den Umstand, dass das erklärte Ziel der Umwandlung der zunächst losen Gruppe in eine kirchliche Stiftung mit besoldeten Funktionären erreicht wurde, in die Kritik geraten. Es gab in diesem Zusammenhang Stimmen, die diese Kommerzialisierung persönlicher Betroffenheit ablehnen und zudem nach der Berechtigung eines Vertretungsanspruchs fragen, wenn dem Vernehmen nach nur noch zwei Opferangehörige mitwirken und 15 dies nicht tun.
Ebenfalls kritisch kann man die Finanzierung der Organisation finden, wenn damit wirtschaftliche Interessen von Spendern verbunden sein sollten. Jedenfalls schreibt ein Blog dazu: "Weil man [Unternehmen, das Sicherungssystem für Waffen verkauft] das Geld für diese Investitionen nicht hat (man verkauft noch zu wenig), bekommt man es vermutlich von seiner Mutter, der Firma Simons Voss, einem der größten Hersteller von Schließsystemen weltweit, zugeschossen. Und damit das AAW seine Geschäftsführer bezahlen kann, beteiligt man sich an der Stiftung." In einem anderen Beitrag dieses Blogs heißt es: "Auch das AAW [Aktionsbündnis] hat man begeistert, dort ist man getarnt als Fa. “Quellsysteme GmbH” Stiftungszeichner. Wer es noch nicht gemerkt hat, Anschrift und Geschäftsführer sind bei Armatix und Quellsysteme dieselben, nämlich Herr Dietel aus Unterföhring. Noch ein feines Fundstück - bei 0:44 und 1:31 [in einem Filmbeitrag] befindet sich Stiftungsmitgründer und Waffenproduzent Dietel (getarnt als “Quellsysteme GmbH”) in der ersten Reihe, der gelockte Herr ist es."
In einem Beitrag in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Visier heißt es zur Finanzierung: "In den letzten Wochen hatte AAW-Sprecher Hardy Schober vor allem über mangelnde finanzielle Unterstützung geklagt. Für die Gründung der geplanten Stiftung am 18. November sind mindestens 50.000 Euro notwendig, selbst dann blieben (da nur die Erträge entnommen werden dürfen) nur 1000 Euro im Jahr übrig. Schobers Ziel seien aber "zehn Millionen Euro" - kein Wunder: der frühere Vermögensberater hatte öffentlich angedeutet, in der von der evangelischen Landeskirche unterstützten Stiftung hauptberuflich tätig werden zu wollen. Mehrere Eltern, so die Stuttgarter Nachrichten, hätten sich mittlerweise aus dem AAW zurückgezogen, auch wegen Schobers Führungsstil. Es erging auch der Rat vom Stifterverband, das Geld besser zweckgebunden zu spenden oder sich einer bereits bestehenden Stiftung anzuschließen."
Ob es angesichts dessen angemessen ist, gleich 50 Vereinsmitglieder des Aktionsbündnisses nach New York zu einer Konferenz zu entsenden und wer diese Reise in eine der teuersten und attraktivsten Städte der Welt finanziert, darüber schweigt sich das Aktionsbündnis aus. Die Intention, Winnenden medial immer und immer wieder für Waffenverbote zu nutzen wird erstaunlich offen zugegeben. So heißt es in einem Zeitungsartikel: "Kommende Woche wollen 50 Mitglieder des Bündnisses mit internationalen Nicht-Regierungs-Organisationen ein Programm erarbeiten, das den Besitz und Handel von leichten Waffen ächtet, ... Mit der Einladung sehe sich das Bündnis in seiner Forderung nach einem Verbot von großkalibrigen Waffen für Privatpersonen bestätigt. Schober erhofft sich von der Teilnahme am Kongress, der vom UN-Büro für Angelegenheiten der Entwaffnung veranstaltet wird, wieder mehr Aufmerksamkeit für das Thema Amok-Bedrohung durch Waffen in Privatbesitz. "Das Thema droht in Deutschland einzuschlafen".
        
Medienpräsenz trotz schwindender Relevanz durchsetzen
Der Kreis der offiziellen Unterstützer nimmt nach dem Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler und der Niederlegung der Schirmherrschaft durch den baden-württembergischen Innenminister Resch (dies wird unverständlicherweise mit Stuttgart 21 begründet) ab und die Medienberichte werden auch weniger. Da scheint es verständlich, wenn nunmehr Spekulationen und Andeutungen zum Thema des Aktionsbündnisses gemacht werden. So behauptet der Vorsitzende Schober nicht nur, Morddrohungen zu erhalten, sondern angebliche "Hackerangriffe" auf die Internetseite werden einfach Mal der "Waffenlobby" (wer immer das ist) angelastet. So heißt es in einem Zeitungsartikel: "In Winnenden selbst klagt unterdessen das Aktionsbündnis Amoklauf über zwei Hacker-Angriffe auf die eigene Homepage. Direkt im Anschluss an die Sendung Stern TV, in der am Mittwochabend zwei Eltern von ermordeten Kindern sowie eine Schülerin auftraten, habe es massenhaft „getürkte Bestellungen“ der Benefiz-CD „Die Liebe bleibt“ gegeben. Am Freitagmorgen kurz vor 3 Uhr seien gar binnen weniger Sekunden hunderttausende Anfragen an den Server geschickt worden, so dass die Homepage stundenlang lahmgelegt gewesen sei. Tobias Sellmaier, Internetbeauftragter des Bündnisses, das sich für ein Verbot großkalibriger Waffen einsetzt, vermutet „die Waffenlobby“ hinter dem Hackerangriff." Dies ist eine mehr als fragwürdige PR-Maßnahme und wird von der zitierenden Zeitung unverständlicherweise nicht ansatzweise hinterfragt.
Erfreulicherweise ist das Aktionsbündnis jetzt dazu übergegangen, sich gegen Mobbing und Bullying in Schulen zu wenden und dazu ein Programm anzubieten - Phänomenen, die nicht nur eine reale und alltägliche Gefahr für Schüler darstellen, sondern auch für Amokverbrechen wegbereitend sein können.
Kritisch gesehen wird allerdings mitunter auch die Verbindung zwischen dem Aktionsbündnis und dem IANSA, dem International Action Network on Small Arms, einer legalwaffenfeindlichen Nichtregierungsorganisation, deren Netzwerk eine Vielzahl von professionallen Helfern und Medienkontakten nutzbar machen kann. Zum IANSA heißt es in der Zeitschrift dwj: "IANSA ist eine einflussreiche und trotz der nachweislich unseriösen Arbeit und äußerst fragwürdigen Mitteln sogar bei der UNO anerkannte Organisation. Ziel der IANSA ist nicht nur die Bekämpfung von kriegerischen Konflikten, von Bürger- und Drogenkriegen oder Bandenkriminalität wie das häufig nach aussen dargestellt wird. Ziel ist vielmehr die Entwaffnung aller Bürger dieser Welt, auch der gesetzestreuen Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Die Organisation vertritt hartnäckig die Einstellung, dass insbesondere private Staatsbürger kein Recht auf den Besitz von Schusswaffen haben sollen. ... Bei der IANSA macht man keinen Unterschied zwischen einem Walther- Sportgewehr und einer Splittermine. Der Begriff „small arms“ im Sprachgebrauch der IANSA – in seiner deutschen Übersetzung „Kleinwaffen“ – fasst alle von Hand einsetzbaren Feuerwaffen zusammen. Als „small arms“ gelten Landminen jeglicher Art ebenso wie Handgranaten, Flammenwerfer, originale und nachgebaute Sturmgewehre, von Verbrechern abgesägte Flinten, edle Doppelbüchsen, hochwertige Sammlerwaffen, getunte Sportpistolen, Benchrestbüchsen oder Kleinkaliber-Matchgewehre. Alle Schusswaffen werden – undifferenziert – als Tötungsinstrumente gebrandmarkt und bekämpft. Kriminalstatistiken und kriminologische Erkenntnisse zu der Thematik  werden von IANSA ignoriert."

Untragbarer Schöffe beruft sich auf Winnenden-Relevanz
Der positiven Wahrnehmung des Verfahrens war es weiters sicherlich nicht förderlich, dass einer der Schöffen volltrunken mit Gerichtsakten dieses Prozesses in Stuttgart von der Polizei aufgegriffen wurde, die Beamten erheblich beleidigte und sich unter Berufung auf seine Rolle in diesem Prozeß versuchte "loszueisen". So berichtet Die Welt: "Der Laienrichter soll am 27. Oktober Polizeibeamte „massiv" beleidigt haben, nachdem er kurz nach Mitternacht betrunken und schlafend in der Innenstadt aufgefunden worden war. So soll der 59-Jährige die Beamten als „Idioten“ und „Scheißkerle“ beschimpft haben. Darüber hinaus gab er sich den Polizisten als Schöffe im Winnenden-Prozess zu erkennen und sagte, sie sollten „vorsichtig sein, dass sie das nicht bereuen“. Nach Gerichtsangaben hatte er zudem einen Anklagesatz gegen den Vater des Amokläufers, eine Liste der Opfer sowie 76 von ihm gefertigte handschriftliche Notizen zum Prozess bei sich." Erlaubt sein muß an dieser Stelle die Frage, wie sich dieses Selbstverständnis gebildet hat und, was dies für die öffentliche Wahrnehmung bedeutet.
                 
Kritik an unsachlicher Argumentation des Aktionsbündnisses
Die Kritik des Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) am Aktionsbündnis läßt sich jedenfalls durchaus auf den Legalwaffenbesitz übertragen. So heißt es vom VDVC: "Das Aktionsbündnis hat sich in der Vergangenheit immer wieder dadurch hervorgetan, Verbotsforderungen gegen Videospiele auszusprechen und Spieler zum Teil auch zu verunglimpfen. So kritisierte der VDVC vor allem die Art und Weise, wie das Aktionsbündnis vorgeht. Verbotsforderungen werden immer wieder wiederholt, scheinbar auch, ohne sich etwas eingehender mit der eigentlichen Materie auseinandergesetzt zu haben. So entstünden mitunter auch viele falsche Behauptungen seitens des Aktionsbündnisses Winnenden. ... Der VDVC lässt keinen Zweifel daran, dass eine so einseitig geführte Verbotsdebatte, die überhaupt nicht auf Konsensfindung ausgelegt ist der falsche Weg ist."
Nicht nur unsachlich, sondern schlicht verfälschend ist ein Medienbericht über eine Aktion des Aktionsbündnisses gegen Videospiele. So heißt es in einem Blog: "Das Aktionbündnis "Winnenden" bestellt einen Container, um in Stuttgart Killerspiele einzusammeln und symbolisch in den Müll zu werfen. Was der ZDF-Bericht nicht zeigt, hat ein Amateurfilmer aufgenommen: Der Container war völlig leer, die Jugendlichen die im ZDF-Beitrag zu sehen waren und die Spiele in den Container warfen, wurden vom ZDF-Kameramann dazu ermuntert. Die selben beiden Spiele wurden gleich mehrmals in den Container geworfen."  Dies berichten auch andere Quellen. So heißt es bei Visier im Internet: "Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hatte am letzten Samstag dazu aufgerufen, sogenannte "Killer-Computerspiele" in einem riesigen Container zu entsorgen - fürs Fernsehen wurde dann "ein Erfolg" inszeniert. ... Wie ein privates Youtube-Video belegt, wurden die wenigen abgegebenen Spiele auch noch extra für die Fernsehkameras mehrfach entsorgt. ... Auch wenn laut AAW die Aktion ein Erfolg gewesen sei und angeblich zwei Dutzend Spiele abgegeben wurden, sahen auch anwesende Besucher deutlich weniger im gähnend leeren Container liegen (siehe Bericht Stuttgarter Nachrichten).".
Solche Berichte und andere fragwürdige Thesen (Vermischung von zwei Unterschriftenlisten, so dass die Zahl der vermeintlichen Waffengegner deutlich höher wird, angebliche besondere Gefährlichkeit der 9 mm-Sportmunition, angebliche Vielzahl von Verstößen gegen vorgeschriebene Aufbewahrung) tragen nicht zu einem besseren Verständnis der Tat im Sinne präventionsrelevanter Erkenntnisse bei.

Die Aufarbeitung des School Shootings in Winnenden bedarf dringend der Versachlichung und der faktenbasierten, unvoreingenommenen Bewertung des legalen Waffenbesitzes in Deutschland - gerade im Interesse der Opfer.

Quelle: Jagdwaffennetzwerk - Danke für die Unterstützung!

Der Lübecker Grünen-Politiker Karl-Heinz Haase bezeichnet eine Waffensteuer als „logisch und moralisch“ richtig – nicht allein zur Refinanzierung der Kontrollen. „Das Thema Kampfhunde hat man auch mit Steuern in den Griff bekommen – warum sollte dies nicht auch bei Waffen funktionieren“, sagt Haase. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ragnar Lüttke, ist für die Abgabe: „In einer Zivilgesellschaft sollte es so wenig Waffen geben wie möglich.“