Das Vorhaben der Bremer SPD, Waffen künftig mit 300 Euro pro Jahr zu besteuern, erhält Gegenwind! Nicht nur die Bremer CDU und die Bremer BIW (Bürger in Wut) sprechen sich entschieden dagegen aus, sondern auch die CDU Niedersachsen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, bezeichnet die geplante Waffensteuer in einer Pressemitteilung als "reine Steuerabzocke":

"Weitere finanzielle Lasten für Sportschützen und deren Vereinsorganisationen sind nicht zu verantworten und stellen in unseren Augen reine Steuerabzocke dar.“

In Hamburg wird es keine Waffensteuer geben, wie der Senator für Inneres und Sport, Michael Neumann (SPD), in einem Schreiben an den Präsidenten des Schützenverbandes Hamburg mitteilt.

Das läßt ein wenig Hoffnung aufkommen, daß wenigstens bei diesem unsinnigen Plan Sachverstand und Augenmaß die Oberhand behalten werden.

 Im folgenden Links zum Schreiben von Senator Neumann und zur Pressemitteilung von Norbert Böhlke, zur Seite der Bremer CDU mit ihrer Stellungnahme sowie zur Pressemitteilung der BIW.

 Auch hier bitten wir um Bekanntmachung und Verbreitung, denn so fern wie viele noch meinen, ist Bremen nicht.

Gleiches gilt für folgendes Schreiben von Rene Schmidt, Vorstandsmitglied im BDS Thüringen, über einen Beitrag in der RTL-Sendung Punkt 12 zum Waffenrecht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

 ich bin Vorstandsmitglied im BDS Thüringen und kann daher genau beurteilen, was und wie in deutschen Schützenvereinen geschossen werden darf. Am 3.1. zeigten Sie in der Sendung Punkt 12 einen Bericht zum Waffenrecht in der BRD, welcher ein völlig falsches Bild vom Sportschießen und Waffenbesitz vermittelt.

1. Das von Ihnen gezeigte Video der Firma GSG stellt in keinster Weise die Zustände und Möglichkeiten in Schützenvereinen dar. Das Video ist speziell für den US-amerikanischen Markt. Durch geschickte Schneidetechnik vermitteln Sie hier den Normalbürgern, daß dies Alltag auf deutschen Schießstätten ist. Die gezeigten Waffen vom Typ MP5 dürfen in der BRD weder Jäger noch Sportschützen erwerben. Diese werden hier nur von der Polizei, Militär, Terroristen und Polizistenmördern (wie der Waffenfundus der Augsburger Täter beweist) benutzt.

2. Sie ziehen eine erschreckende Bilanz, daß es 10 Millionen legale Waffen gibt, hinterfragen aber nicht die Anzahl der illegalen (die um das dreifache höher ist). Hier lenken Sie die Meinung der Bürger dahin, daß der Eindruck entsteht, es gibt nur diese und diese Waffen sind das Gefahrenpotenzial.

3. Durch Kameraeinstellungen und unseriöse Befragungen stellen Sie Sportschützen als Cop Killer dar. Sie haben nicht im geringsten erwähnt, daß die letzten tödlichen Schüsse aus illegalen Waffen abgegeben wurden (Heilbronn und Augsburg). Die Täter hatten ein erstaunliches Waffenarsenal, welches die Möglichkeiten eines Sportschützen bei weitem übersteigt. Diese Täter hatten auch vollautomatische Waffen in Ihrem Besitz.

4. Sie zeigten eine Karte, in denen die Opfer von Sportschützen verzeichnet waren. Hier bedienten Sie sich völlig naiv der Propaganda von Roman Grafe. Sie dachten nicht einmal daran, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen. Beispiel Genthin: der Täter war KEIN Sportschütze, er hatte weder eigene Waffen noch eine WBK in seinem Besitz, er hatte eine Ausbildung zum Jungjäger abgebrochen. Der Schießstand gehört der Jagdgenossenschaft. Hier unterstützen Sie bewußt die Verbreitung von Lügen gegen Schützenvereine.

5. Sie stellen Sportschützen eine Persönlichkeitsstörung aus, weil diese um ihren Besitz kämpfen!? Ich glaube, daß Sie nicht im geringsten beurteilen können, welches Geistes Kind Sportschützen sind. Hätten Sie ihre Arbeit besser erledigt, wäre Ihnen aufgefallen, daß Sportschützen aus allen Schichten unserer Gesellschaft kommen. Vom Chefarzt bis zum einfachen Mechaniker teilen 2 Millionen Sportschützen die Freude an diesem Sport. Diese haben Sie mit Ihrem Beitrag unter Generalverdacht gestellt. Ich hoffe, daß Ihr Zahnarzt kein Sportschütze ist und den Beitrag gesehen hat, er würde sich bestimmt freuen, was für ein Zeugnis Sie ihm über seinen Geisteszustand ausstellen.

Ich fordere Sie hiermit auf, sich schriftlich bei den 2 Millionen Sportschützen zu entschuldigen, die Sie auf solch eine unsachliche Weise beleidigt und unter Generalverdacht gestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen
R. Schmidt

Er begründet den Vorstoß wie folgt: als Konsequenz des Amoklaufes von Winnenden gehörten solche Waffen, die aufgrund ihrer großen Durchschlagskraft Wände und Türen durchdringen könnten, nicht in private Hände, lediglich Jäger seien ausgenommen.

 Das Großkaliberschießen habe keinerlei sportlichen Mehrwert und Schützen hätten mit Luftgewehr- und Kleinkaliberdisziplinen ein ausreichendes Betätigungsfeld.

 Diese weitere Verschärfung des Waffenrechts solle in Abstimmung mit den Verbänden umgesetzt werden.

 Wer bisher an der Einstellung dieser Regierung nicht nur zu unserem Sport, sondern zu bürgerlichen und freiheitlichen Grundrechten gezweifelt hat, sollte nun endgültig eines besseren belehrt sein. Es geht nicht um Fakten, es handelt sich um reine Ideologie!

 Der Satiriker Wiglaf Droste bringt es auf den Punkt: “Ein Grüner ist erst dann richtig glücklich, wenn er anderen etwas verbieten kann.” Solange man es selbst nicht braucht und es nicht um die eigenen Pfründe geht. Die Wohlfühlpartei zeigt mehr und mehr ihr wahres Gesicht, wie auch Wohlmeinende endlich erkennen müssen. Und Gall als SPD-Mann erscheint als ihr williger Erfüllungsgehilfe.

 Wehren wir uns! Verbreiten Sie diesen Artikel, schreiben Sie an Gall und Verbandsfunktionäre, mobilisieren wir sämtliche Kräfte, um diese infame Initiative abzuwehren, bei der legale Waffenbesitzer zudem durch das gleichzeitige Vorhaben, Rechtsextremen den legalen Zugang zu Waffen zu verwehren, in diesen Dunstkreis gebracht werden! Aber das ist sicher purer Zufall. Der Umkehrschluß, Menschen, die sich gegen ein Verbot großkalibriger Waffen aussprechen, sind damit zumindest indirekt auch gegen eine Entwaffnung Rechtsextremer, würde sicher zu weit gehen...

 Denn eines sollte jedem klar sein: hier geht es letztendlich um ein komplettes Verbot des Schießsportes und folglich des legalen privaten Waffenbesitzes! Wie jeder auch nur halbwegs Informierte weiß, haben auch kleinkalibrige Schußwaffen ein erhebliches Gefährdungspotential. Eine solche Waffe wurde u. a. in Lörrach benutzt und selbst manch ein Geheimdienst weiß sie zu schätzen. Und sogar mit Luftdruckwaffen kann man viel Unheil anrichten.

 In Konsequenz wird das Sportschützentum, das über Jahrhunderte eine wichtige Rolle spielte, in Deutschland vernichtet! Und mit ihm sämtliche Schützenvereine und Büchsenmacher. Weil die selbstherrlichen Gutmenschen das so wollen. Welche Gruppierung wird die nächste sein? Die illegalen Waffenbesitzer sicher nicht.

 An dieser Stelle sei ein sehr interessanter Beitrag (Als Schießen noch radikale Bürgerpflicht war) zur Entstehung des Schützenwesens empfohlen. Kaum bekannt sein dürfte, daß der Ursprung des Schützenbundes von Frankfurter Demokraten ausging und überdies einen Bezug zur SPD hat: “auch Johann Baptist von Schweitzer [gehörte zu ihnen], der Jahre später Nachfolger Ferdinand Lassalles an der Spitze des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins werden sollte und damit zur Vorgeschichte der SPD gehört.“

Dieser Antrag lässt seitens des Inhalts nicht nur jeglichen Sachverstand, jegliche politische Verpflichtung zu Gleichheit und Gerechtigkeit sowie jegliche Verhältnismässigkeit vermissen, nein, er zeigt vielmehr die diktatorengleiche Vorgehensweise und die Einstellung der Verfasser hinsichtlich Freiheit, Toleranz und Eigenverantwortung der Bürger!

Wenn die Pläne der SPD Bremen Realität werden, die zuallererst die eigene Klientel, die man zu vertreten vorgibt, treffen, sind wir von einer bundesweiten Besteuerung nicht mehr weit entfernt.

Solche Politagitatoren dürften nicht mehr gewählt werden, egal welche derzeitige (!) Einstellung sie auch immer zu anderen Themen äussern mögen. Denn wer soweit geht, hat mit Sicherheit schon die nächste Randgruppe im Fokus.

 Link Steuerantrag SPD Bremen

Ein Beitrag von Markus Präg und Dr. Hannelore Rex
 

Wir zahlen und zahlen, seit vielen Jahren schon. Sind wir bereits besiegt? Haben wir die “Waffen“ gestreckt und uns der Hilflosigkeit ergeben? Man könnte es meinen, zumal, wenn man gewisse Lautäußerungen nicht nur aus jüngster Zeit rekapituliert. Und zwar auch und gerade solche aus den “eigenen“ Reihen.

Hier ist nicht nur der psychologische Schaden immens.

Mucken wir nicht auf, aus Angst vor Repressalien? Fürchten wir (weitere) willkürliche Maßnahmen und schweigen still? Wägen manche das eine gegen das andere auf? Spielen Großkaliber gegen Kleinkaliber aus, Kleinkaliber gegen Luftdruckwaffen usf. und höhlen auch damit die Gemeinschaft der Schützen immer weiter aus.

Selbst einige Funktionäre tragen zu einer Spaltung bei, die für sich einen Alleinvertretungsanspruch “ihrer“ Mitglieder reklamieren und überdies selbständig denkende Mitstreiter teilweise auf äußerst unangemessene Art maßregeln.
Vertrauensselige jedoch, die glauben, er oder sie wird es schon richten, werden sich auch unter unserer neuen Regierung (zunächst) sehr wohl fühlen, bis auch sie, wenn die Würfel längst gefallen sein werden, aus ihrer Dornröschenstarre unsanft erwachen werden.

Sind wir schon so weit demoralisiert und verunsichert, daß Gemeinsamkeit undenkbar wird? Die Voraussetzungen dafür sind optimal, nicht nur in Baden-Württemberg. Mit der Machtübernahme unserer neuen rot-grünen Koalition haben sich die Bedingungen drastisch verbessert, dem noch viel zu wenig reglementierten Treiben der Schützen endgültig einen wirkungsvollen Riegel vorzuschieben. Baden-Württemberg wird sicherer, seine Bürger tugendhafter werden, wenn es endlich keine großkalibrigen Kurzwaffen mehr in privater Hand geben wird. Eine weitere Spielart ideologischer Zwangsbeglückung? Verschont uns, kann man angesichts des geplanten Verbots und so manchen weiteren Vorhabens nur laut ausrufen. Wir verweisen hier auf einen Artikel gleichen Titels, publiziert auf Zeit online von Jan Ross, und empfehlen die aufmerksame Lektüre.

Wie wird sich die rot-grüne Konzeptlosigkeit auswirken? Oder wie soll man beispielsweise die sicher zu begrüßende “Umstellung“ auf nachhaltige Energiegewinnung bezeichnen, ohne daß jedoch explizit die Konsequenzen erörtert werden? Lassen Sie uns nur drei allgemein bekannte Beispiele herausgreifen. Ohne Speicherkraftwerke ist eine bedarfsgerechte Stromversorgung nicht möglich, darüberhinaus wird man auf Gaskraftwerke nicht verzichten können und drittens werden Leitungstrassen für den “Transport“ des Stromes benötigt werden. Auch der durch die Biogaserzeugung bedingte, massive Maisanbau, der zu landwirtschaftlicher und landschaftlicher Verarmung führt (ethische Aspekte klammern wir aus), wäre ein dankbares Diskussionsthema.

Wir verzichten auf eine eingehende Erörterung der sich daraus ergebenden Konsequenzen – sie liegen klar auf der Hand! Wir wollen diesen Themenkomplex nur anreißen, er böte hinreichend Raum für interessante Debatten. Aber das ist mehr als ausreichend, um die Inkonsequenz und Augenwischerei dieser manipulativen (Argumentations-)Strategie aufzuzeigen. Vielmehr wird auch hier die Ideologie eines sicher gutgemeinten Erziehungsauftrages deutlich, den unmündigen Bürger an die Hand zu nehmen und ihn vorgeblich sanft, aber mit unmißverständlichem Nachdruck, auf den rechten Weg zu führen und ihn dort zu halten.

Wie soll mit diesem Dilemma umgegangen werden, welches nicht einmal offen thematisiert wird? Es ist eines von vielen. Selbst in der ureigensten grünen Domäne, dem Umwelt- und Naturschutz, finden sich eklatante Widersprüche, die wir als sehr bedenklich einstufen müssen. Selbst hier wird nicht konsequent gedacht – wie sollen daraus strukturierte und folgerichtige Handlungsabläufe erwachsen? Auch an dieser Stelle wollen wir uns auf eine kurze Erörterung beschränken, wir verweisen für eine eingehende Beschäftigung nicht nur mit diesem Thema auf den rot-grünen Koalitionsvertrag als unerschöpfliche Quelle verschiedenster Unstimmigkeiten und offensichtlicher Widersprüche.

Auf Seite 42 folgend findet sich unter Wald und Jagd naturnah gestalten folgende Aussage: “Unser Wald dient (...) der Erhaltung der biologischen Vielfalt.“ Des weiteren lesen wir: “Wir werden das Jagd- und das Fischereigesetz überarbeiten und stärker an wildökologischen Anforderungen und Tierschutz ausrichten. Die Wildfütterung werden wir abschaffen. In Schutzgebieten muß sich die Jagd am Schutzziel orientieren.“

Auf den ersten Blick unmißverständliche Forderungen. Aber: wissen die engagiert-konsequenten Experten unserer neuen Regierung, was eine Abschaffung der Wildfütterung bedeuten würde? Sie widerspräche in nicht zu übertreffender Schärfe dem doch so vehement propagierten Tierschutz!

Auf genau diese Ziele legen die Koalitionäre aber besonderen Wert, wie unter Naturschutz – die Artenvielfalt bewahren nachzulesen ist: “Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine wichtige Basis zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen. (...) Das Artenschutzprogramm werden wir stärken und uns insbesondere für die Arten engagieren, für die Baden-Württemberg eine besondere Verantwortung trägt.“ (S. 38f.).

Wohlgemerkt: das alles steht unter dem Oberbegriff Ökologische und soziale Modernisierung zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen!

Man nimmt sich massive Eingriffe in Naturschutz und Jagdrecht heraus, ohne daß auch nur grundlegendes Verständnis für die Materie zu erkennen wäre; komplexe ökologische Interaktionen sowie vielfältige Wechselwirkungen zwischen Natur und Mensch als Teil der Natur werden ausgeklammert oder gar ignoriert. Das spricht nicht für Sachverstand, der dem Wohle aller Belange zu dienen hat, sondern für eine dem Gemeinwohl krass entgegenstehende, notdürftig verbrämte Ideologie. Das als radikal und irrational zu klassifizieren, würde uns zu weit gehen. Aber wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.

Der Koalitionsvertrag ist eine wahre Fundgrube für derartige Widersprüche, für Unausgegorenes und nicht Zu-Ende-Gedachtes. Insgesamt erweckt das keinesfalls den Eindruck von Professionalität, sondern im Gegenteil wirkt es wie ein großes Versuchsfeld für ein Regierungsexperiment. Das ruft alles andere als Vertrauen hervor.

Man erinnere sich nicht nur in diesem Zusammenhang an Herrn Kretschmanns vollmundige Aussage über die Korrelation von Wirtschaftswachstum und menschlichem Wohlergehen und sein (und seiner Partei) nur naiv zu nennendes Eingeständnis der Unsicherheit, um nicht zu sagen Unwissenheit, hinsichtlich dieses auf jeden Fall bedenkenswerten, und für die Zukunft mitentscheidenden, Aspektes. Auch das ist bezeichnend für die Fruchtlosigkeit grundsätzlich erwägenswerter Denkansätze, die im blinden Weltverbesserungseifer nicht zu Ende gedacht und nicht nutzbar gemacht werden.

Gestatten Sie uns einen weiteren Blick in den rot-grünen Koalitionsvertrag. Neben einem pädagogisch-wohlwollenden, einlullenden Tonfall, der den Leser allerdings deutlich spüren läßt, daß jeder Widerspruch fehl am Platze wäre, wird Ihnen auch anderes begegnen:

Blättern Sie z. B. auf Seite 67 und Sie werden unter Baden-Württemberg in guter Verfassung auf einen Passus stoßen, dessen Tonfall und Inhalt sich wohltuend von diesem salbungsvollen Sermon abheben. Da ist von Verschärfung und generellem Verbot, das es [...]]]> Radikale (In)Toleranz oder: Der neue Tugendstaat der Toleranzfundamentalisten
Ist das die Zukunft nicht nur für Jäger und Sportschützen in Baden-Württemberg?

Ein Beitrag von Markus Präg und Dr. Hannelore Rex
 

Wieviel wollen wir noch zahlen?

Wir zahlen und zahlen, seit vielen Jahren schon. Sind wir bereits besiegt? Haben wir die “Waffen“ gestreckt und uns der Hilflosigkeit ergeben? Man könnte es meinen, zumal, wenn man gewisse Lautäußerungen nicht nur aus jüngster Zeit rekapituliert. Und zwar auch und gerade solche aus den “eigenen“ Reihen.

Hier ist nicht nur der psychologische Schaden immens.

Mucken wir nicht auf, aus Angst vor Repressalien? Fürchten wir (weitere) willkürliche Maßnahmen und schweigen still? Wägen manche das eine gegen das andere auf? Spielen Großkaliber gegen Kleinkaliber aus, Kleinkaliber gegen Luftdruckwaffen usf. und höhlen auch damit die Gemeinschaft der Schützen immer weiter aus.

Selbst einige Funktionäre tragen zu einer Spaltung bei, die für sich einen Alleinvertretungsanspruch “ihrer“ Mitglieder reklamieren und überdies selbständig denkende Mitstreiter teilweise auf äußerst unangemessene Art maßregeln.
Vertrauensselige jedoch, die glauben, er oder sie wird es schon richten, werden sich auch unter unserer neuen Regierung (zunächst) sehr wohl fühlen, bis auch sie, wenn die Würfel längst gefallen sein werden, aus ihrer Dornröschenstarre unsanft erwachen werden.

Tugendhafte Bürger in einem sicheren Baden-Württemberg

Sind wir schon so weit demoralisiert und verunsichert, daß Gemeinsamkeit undenkbar wird? Die Voraussetzungen dafür sind optimal, nicht nur in Baden-Württemberg. Mit der Machtübernahme unserer neuen rot-grünen Koalition haben sich die Bedingungen drastisch verbessert, dem noch viel zu wenig reglementierten Treiben der Schützen endgültig einen wirkungsvollen Riegel vorzuschieben. Baden-Württemberg wird sicherer, seine Bürger tugendhafter werden, wenn es endlich keine großkalibrigen Kurzwaffen mehr in privater Hand geben wird. Eine weitere Spielart ideologischer Zwangsbeglückung? Verschont uns, kann man angesichts des geplanten Verbots und so manchen weiteren Vorhabens nur laut ausrufen. Wir verweisen hier auf einen Artikel gleichen Titels, publiziert auf Zeit online von Jan Ross, und empfehlen die aufmerksame Lektüre.

Welche rot-grüne Idyllik wird uns erwarten?

Wie wird sich die rot-grüne Konzeptlosigkeit auswirken? Oder wie soll man beispielsweise die sicher zu begrüßende “Umstellung“ auf nachhaltige Energiegewinnung bezeichnen, ohne daß jedoch explizit die Konsequenzen erörtert werden? Lassen Sie uns nur drei allgemein bekannte Beispiele herausgreifen. Ohne Speicherkraftwerke ist eine bedarfsgerechte Stromversorgung nicht möglich, darüberhinaus wird man auf Gaskraftwerke nicht verzichten können und drittens werden Leitungstrassen für den “Transport“ des Stromes benötigt werden. Auch der durch die Biogaserzeugung bedingte, massive Maisanbau, der zu landwirtschaftlicher und landschaftlicher Verarmung führt (ethische Aspekte klammern wir aus), wäre ein dankbares Diskussionsthema.

Wir verzichten auf eine eingehende Erörterung der sich daraus ergebenden Konsequenzen – sie liegen klar auf der Hand! Wir wollen diesen Themenkomplex nur anreißen, er böte hinreichend Raum für interessante Debatten. Aber das ist mehr als ausreichend, um die Inkonsequenz und Augenwischerei dieser manipulativen (Argumentations-)Strategie aufzuzeigen. Vielmehr wird auch hier die Ideologie eines sicher gutgemeinten Erziehungsauftrages deutlich, den unmündigen Bürger an die Hand zu nehmen und ihn vorgeblich sanft, aber mit unmißverständlichem Nachdruck, auf den rechten Weg zu führen und ihn dort zu halten.

Rot-Grüne Dilemmata

Wie soll mit diesem Dilemma umgegangen werden, welches nicht einmal offen thematisiert wird? Es ist eines von vielen. Selbst in der ureigensten grünen Domäne, dem Umwelt- und Naturschutz, finden sich eklatante Widersprüche, die wir als sehr bedenklich einstufen müssen. Selbst hier wird nicht konsequent gedacht – wie sollen daraus strukturierte und folgerichtige Handlungsabläufe erwachsen? Auch an dieser Stelle wollen wir uns auf eine kurze Erörterung beschränken, wir verweisen für eine eingehende Beschäftigung nicht nur mit diesem Thema auf den rot-grünen Koalitionsvertrag als unerschöpfliche Quelle verschiedenster Unstimmigkeiten und offensichtlicher Widersprüche.

Auf Seite 42 folgend findet sich unter Wald und Jagd naturnah gestalten folgende Aussage: “Unser Wald dient (...) der Erhaltung der biologischen Vielfalt.“ Des weiteren lesen wir: “Wir werden das Jagd- und das Fischereigesetz überarbeiten und stärker an wildökologischen Anforderungen und Tierschutz ausrichten. Die Wildfütterung werden wir abschaffen. In Schutzgebieten muß sich die Jagd am Schutzziel orientieren.“

Auf den ersten Blick unmißverständliche Forderungen. Aber: wissen die engagiert-konsequenten Experten unserer neuen Regierung, was eine Abschaffung der Wildfütterung bedeuten würde? Sie widerspräche in nicht zu übertreffender Schärfe dem doch so vehement propagierten Tierschutz!

Auf genau diese Ziele legen die Koalitionäre aber besonderen Wert, wie unter Naturschutz – die Artenvielfalt bewahren nachzulesen ist: “Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine wichtige Basis zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen. (...) Das Artenschutzprogramm werden wir stärken und uns insbesondere für die Arten engagieren, für die Baden-Württemberg eine besondere Verantwortung trägt.“ (S. 38f.).

Wohlgemerkt: das alles steht unter dem Oberbegriff Ökologische und soziale Modernisierung zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen!

Ideologie gegen Gemeinwohl?

Man nimmt sich massive Eingriffe in Naturschutz und Jagdrecht heraus, ohne daß auch nur grundlegendes Verständnis für die Materie zu erkennen wäre; komplexe ökologische Interaktionen sowie vielfältige Wechselwirkungen zwischen Natur und Mensch als Teil der Natur werden ausgeklammert oder gar ignoriert. Das spricht nicht für Sachverstand, der dem Wohle aller Belange zu dienen hat, sondern für eine dem Gemeinwohl krass entgegenstehende, notdürftig verbrämte Ideologie. Das als radikal und irrational zu klassifizieren, würde uns zu weit gehen. Aber wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.

Der Koalitionsvertrag ist eine wahre Fundgrube für derartige Widersprüche, für Unausgegorenes und nicht Zu-Ende-Gedachtes. Insgesamt erweckt das keinesfalls den Eindruck von Professionalität, sondern im Gegenteil wirkt es wie ein großes Versuchsfeld für ein Regierungsexperiment. Das ruft alles andere als Vertrauen hervor.

Kretschmanns Korrelationen

Man erinnere sich nicht nur in diesem Zusammenhang an Herrn Kretschmanns vollmundige Aussage über die Korrelation von Wirtschaftswachstum und menschlichem Wohlergehen und sein (und seiner Partei) nur naiv zu nennendes Eingeständnis der Unsicherheit, um nicht zu sagen Unwissenheit, hinsichtlich dieses auf jeden Fall bedenkenswerten, und für die Zukunft mitentscheidenden, Aspektes. Auch das ist bezeichnend für die Fruchtlosigkeit grundsätzlich erwägenswerter Denkansätze, die im blinden Weltverbesserungseifer nicht zu Ende gedacht und nicht nutzbar gemacht werden.

Tugendstaat vorbildlicher Spießigkeit?

Gestatten Sie uns einen weiteren Blick in den rot-grünen Koalitionsvertrag. Neben einem pädagogisch-wohlwollenden, einlullenden Tonfall, der den Leser allerdings deutlich spüren läßt, daß jeder Widerspruch fehl am Platze wäre, wird Ihnen auch anderes begegnen:

Blättern Sie z. B. auf Seite 67 und Sie werden unter Baden-Württemberg in guter Verfassung auf einen Passus stoßen, dessen Tonfall und Inhalt sich wohltuend von diesem salbungsvollen Sermon abheben. Da ist von Verschärfung und generellem Verbot, das es durchzusetzen gilt, die Rede, von strengen Kontrollen und hoher Kontrolldichte. Da wissen Sie gleich, woran Sie sind. Hier tritt das Kontrollbedürfnis (wir vermeiden bewußt das Wort Kontrollwahn) unserer künftigen Tugendwächter in aller Schärfe zutage. Da gibt es weder Spielräume noch Berücksichtigung von Mindestforderungen grundrechtlicher Art. Die Umsetzung dieser Maßnahmen kann die Kriminalitätsstatistiken eigentlich nur positiv beeinflussen. – Aber Moment, da ging es doch um etwas anderes, es ist ja die Rede von privatem Waffenbesitz!

Ist das die Vorstellung unserer neuen Regierung von individuelle(r) Freiheit, vom Brücken bauen, um die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden (Präambel, S. 1)? Und wie denkt sie über unsere Bürgerrechte? Sollen sie gewahrt und vielleicht sogar gestärkt werden? Oder werden wir in einen “Tugendstaat (...) hochmoderner, umweltverträglicher und moralisch vorbildlicher Spießigkeit“ (Verschont uns, Zeit online) abdriften? Wir sind auf mehr gespannt!

Gut und Böse einfach gemacht

Hier wird exemplarisch ein groß Teil der Kaltschnäuzigkeit, Unnachgiebigkeit und intoleranten Scheinheiligkeit der zugrundeliegenden Weltanschauung deutlich. Eine Weltbetrachtung, die auch und gerade hier streng nach gut und böse differenziert. Waffen gehören per se zum Bereich des Bösen und werden nur bei polizeilichen und verwandten Ordnungsmächten geduldet, da Kriminelle partout nicht von ihren illegalen Schußwaffen lassen wollen. Ebensowenig die uneinsichtigen und halsstarrigen Schützen, die partout mit ihren Waffen trainieren und Wettkämpfe bestreiten wollen. Die sich nicht zum Guten bekehren lassen wollen. Daher werden sie nicht mit Toleranz und Augenmaß rechnen können; daß ein Sportschütze mit seinen Waffen verantwortlich umgeht, erscheint in diesem Vorstellungstunnel unvorstellbar – irgendetwas wird es doch geben, einen wahren Grund, um dessentwillen er mit diesen Mordwerkzeugen hantiert.

Zur Vergegenwärtigung: Deutschland darf auf eines der restriktivsten Waffengesetze der Welt stolz sein! Weniger jedoch auf seine Kriminalitätsstatistiken...

Fundamentalismus als neue politische Kultur?

Kündigt sich hier bereits der anvisierte neue politische Stil an? Der propagierte Weg zu einer neuen politischen Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht. Wir werden abwarten, wie die Vorschläge von Jägern und Sportschützen hinsichtlich der geplanten Gesetzgebungsverfahren angenommen werden und ob die neue echte Bürgerregierung tatsächlich für alle Menschen im Land da ist oder sich diese hehren Ziele als hohle Phrasen und wohlfeile Lippenbekenntnisse erweisen werden (kursiv aus: Präambel, S. 1f.).

Der Wechsel beginnt erscheint unter diesen Umständen eher als Drohung denn als weihevolle Verheißung. Das ist erst der Anfang einer alleinseligmachenden Bevormundung und Gängelung durch Menschen, die alles tolerieren, solange es nicht von ihrer selbstherrlichen, autoritären Meinung abweicht. Auch das bezeichnen wir als eine Art von Fundamentalismus. Wie lange wollen wir noch zahlen?

Zum Abschluß schauen wir noch einmal in die Präambel (S. 1f.) des Koalitionsvertrages. Nach unseren Ausführungen erscheinen die dort gemachten Aussagen und Ankündigungen in einem mehr als fragwürdigen Licht. Da ist die Rede von dem bereits erwähnten neuen politischen Stil und davon, den Wählerauftrag besonnen, mit Maß und Mitte (zu) erfüllen. Das bisher Aufgezeigte spricht in aller Deutlichkeit dagegen.

Wir wollen die individuelle Freiheit in einer solidarischen Gesellschaft fördern (ebd.). Dies ist eine der fünf Leitlinien, welche die Richtung unserer Politik in allen Bereichen maßgeblich prägen (werden). In allen Bereichen?

Wenn das mehr als eine programmatische Parole ist, sollte es kein Problem sein, auch “abweichende“ Meinungen zu akzeptieren, Probleme anzusprechen, ohne reflexartig als zu bekämpfender Gegner in die Schmuddelecke des rücksichtslos kapitalistischen, sozial ignoranten und ökologisch schädlichen Antagonisten gesteckt zu werden. Dazu gehört selbstverständlich auch, gegnerischen Argumenten nicht nur Gehör zu schenken, sondern vor allem, sie unvoreingenommen zu prüfen und fair und sachlich zu diskutieren.

Wir stehen zu Ihrer Verfügung!

Mit den besten Grüßen,

Baden-Württemberg hat gewählt und die Grüne Partei und die SPD haben sich zusammengefunden.
Nun haben sie einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, der für das Waffenrecht den folgenden Passus enthält:

Waffenrecht verschärfen

Über eine Bundesratsinitiative werden wir eine Verschärfung des Waffenrechts angehen, insbesondere mit dem Ziel, ein generelles Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen durchzusetzen
(mit Ausnahme der Jäger). Auch die Kontrolle der so genannten Altfälle unter den Sportschützen im Waffenrecht muss strenger und rechtssicher geregelt werden. Wir werden zudem rasch die erforderlichen Konsequenzen aus der vom Landtag bereits beschlossenen Evaluation der Kontrollen von Waffen und Munition ziehen. Wir streben eine dauerhafte höhere Kontrolldichte durch die Waffenbehörden an.

Diese unbegründete Vereinbarung in dem Koalitionspapier folgt den vor den Wahlen getroffenen Aussagen der Parteien zum Waffenrecht, insbesondere denen der SPD.

Diese strebte ein generelles Verbot von großkalibrigen Waffen für Privatpersonen an. Also auch Langwaffen und also auch die Kurzwaffen der Jäger. Außerdem wollte sie strenger kontrolliert haben, wer überhaupt eine Waffe besitzen darf. Hierfür strebte sie sowohl eine Verschärfung des Waffenrechts als auch eine bessere Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten für die Waffenbehörden an. Waffen und Munition sollten in Zukunft an getrennt gesicherten Orten aufzubewahren sein. Außerdem tritt die SPD dafür ein, dass scharfe Munition nicht im Privathaushalt aufbewahrt werden darf.

Zum „Glück“ haben die Grünen diese Pläne im Wesentlichen abgemildert und wollen jetzt nur noch die Großkaliber-Kurzwaffen für Sportschützen verbieten und die Kontrollen verschärfen. Wenn es so käme, dann wären wesentliche Teile des Deutschen Sportschiessens verboten, um damit einen angeblichen Sicherheitsgewinn zu erzielen.

Unbenannt bleibt, dass diese Verschärfungen – sollten sie denn eingeführt werden – keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit herbeiführen würden, sondern wie in Großbritannien bereits seit Jahren erprobt und belegt zu einer Vervielfachung der Straftaten mit Schusswaffen führen wird und zudem mit den verstetigten Kontrollen zwar zu einem erhöhten Kontrollaufwand für den Staat, aber kaum für einen Sicherheitsgewinn im realen Leben führen wird.

Was können und was müssen wir tun?

1. Prolegal hat im Moment noch nicht genug Mitglieder, um direkt politisch etwas zu bewirken. Wir können den Politikern nur unsere Meinung entgegen halten und diese so entschlossen wie nur möglich vertreten und bewerben.

2. Damit aber eine Bundesratsinitiative durch Bundesratsbeschluss irgendeine Wirkung entfalten kann, braucht der Vorschlag der neuen baden-württembergischen Landesregierung im Bundesratsplenum 35 Stimmen. Wir werden durch engagierte Öffentlichkeitsarbeit und die direkte Ansprache an die Mandatsträger versuchen, eine Bundesratsmehrheit für diesen Irrsinnsvorschlag zu verhindern.

Zum Verständnis im Bundesrat zählen nur „Ja“-Stimmen für einen Vorschlag. Wer nicht dafür stimmt, sich also enthält, dagegen stimmt oder nicht mitstimmt, stimmt automatisch dagegen. Wir müssen also verhindern, dass der Vorschlag 35 Stimmen erhält. Bisher ist eine solche radikale Verbotsforderung nur von den Bundesländern Bremen und Berlin bekannt. Die neue Landesregierung in NRW können wir noch nicht einschätzen. Nicht für Baden-Württemberg werden in jedem Fall Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen stimmen. Wahrscheinlich nicht dafür Hamburg, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und mit dem neuen Innenminister wohl auch Sachsen-Anhalt.  Brandenburg und Thüringen können wir nicht einschätzen. Somit gibt es Chancen, dass Baden-Württemberg eine Initiative macht und nicht damit durchkommt. Die erste Hürde dafür ist übrigens der Innenausschuss des Bundesrates. Wenn es dort keine Mehrheit gibt, kommt der Antrag gar nicht erst ins Plenum.

3. Für das Waffenrecht ist der Bundestag zuständig. Dort hat die Initiative,auch wenn sie eine Bundesratsmehrheit findet, derzeit nicht den Hauch einer Chance auf eine Mehrheit. Die aktuelle Initiative zeigt uns aber, dass dies sich bei einer Wahl ganz schnell ändern kann. Wir müssen daher schon jetzt anfangen unsere Arbeit darauf auszurichten, entweder die Initiatoren umzustimmen oder aber die Regierungsparteien so gut es geht zu unterstützen. Das letztere wird angesichts der Selbstauflösung der Liberalen und deren dramatischen Bedeutungsverlust wohl aussichtsloser sein, als die Grünen und SPD Landesparteien davon zu überzeugen, dass ihre Ideologie unbegründet ist.

Wir müssen also mit unserem Unternehmen weitermachen und unserer Sache so viel Unterstützung wie möglich sichern. Wir brauchen jedes einzelne Mitglied.

Oliver Weiß, prolegal Regionalbeauftragter für Sachsen-Anhalt, hat die Landesparteiverbände angeschrieben und diese gebeten, uns ihre waffenrechtlichen Positionen darzulegen. Dank seiner Hartnäckigkeit liegen nun von allen Parteien die entsprechenden Stellungnahmen vor.

Bitte sehen Sie sich die einzelnen Ausführungen genau an, denn sie enthalten Aussagen zu unseren Freiheiten, dem uns entgegengebrachten Vertrauen und dadurch zur Demokratie.

Bitte urteilen Sie selbst über die darin aufgeführten Befürchtungen, den vorgeschlagenen Lösungsansätzen und der Bereitschaft diese Dinge überhaupt anzusprechen. Viele Vorschläge wurden bereits in einem Deutschen Staat praxiserprobt, danach jetzt bereits schon wieder mehrere Jahre lang von kompetenten und andere Personen diskutiert und auch abgelehnt, nur um nun schon wieder als Wiedergänger Regierungsprogramm zu werden.

Nachfolgend die Positionspapiere:
FDP  -  CDU  -  SPD  -  Grüne  -  Linke

Wählen Sie Freiheit oder staatliche Bevormundung und Gängelung!

Denn es geht um mehr, als nur die jeweiligen Landesregierungen, es geht um die regierungsfähigen Abstimmungsverhältnisse im Bundesrat, wo jede vernünftige Entscheidung durch ideologische Stimmungsmacher blockiert werden kann.

Beachten Sie bei den Vorhaben der Parteien auch insbesondere die Forderung der Partei "Die Linken" zur beabsichtigten Entwaffnung unserer Polizei.

Download Plakat zu den Landtagswahlen 2011 zum Ausdrucken und Aushängen

Am 11. Dezember 2010 fand in Schwäbisch Hall ein Gespräch zwischen Kirchenrat Georg Eberhardt, dem persönlichen Referenten von Landesbischof Dr.h.c. July und Vertretern des Kuratorium zur Förderung historischer Waffensammlungen e.V. statt. Die Evangelische Landeskirche Württemberg unterstützt die Stiftungen „Gegen Gewalt an Schulen“, die vom „Aktionsbündnis Winnenden“ gegründet worden ist.  Das  Kuratorium zur Förderung historischer Waffensammlungen e.V. hatte ihn zum Gespräch eingeladen, um ihn  über den kulturellen und wissenschaftlichen Wert  der historischen Sammlungen von Waffen und Munition in Privathand zu informieren.  Das „Aktionsbündnis Winnenden“ war in der Vergangenheit mit der Forderung an Politik und Öffentlichkeit getreten, „großkalibrige Schusswaffen“ aus Privathaushalten zu verbannen.

Anhand von behördlichen Dankschreiben und Ausstellungsbroschüren konnte auch  der gesellschaftliche Stellenwert der Sammler anschaulich vermittelt werden.

So erhielt Kirchenrat Eberhardt Einblick in die Auswirkungen geltender  bzw. angedachter Bestimmungen im Waffenrecht auf die Tätigkeit der Sammler und die daraus erwachsenden Probleme für die Kultur-, Bildungs- und Museumsszene. Insbesondere wurde von Seiten der Historiker hervorgehoben, dass die Erfassung obsoleter Waffensysteme (darunter finden sich mehrheitlich großkalibrige Schusswaffen mit Stiftfeuer- und Perkussionszündung bzw. die für Schwarzpulver- oder hinfällige Rand- und Zentralfeuerpatronen eingerichtet sind) vom Waffenrecht nicht der Verbesserung der „Inneren Sicherheit“ dient, wohl aber dem Nachwuchssammler den Einstieg in die gesellschaftspolitisch bedeutende Aufgabe der Erhaltung von Kulturgütern erschwert.

 Durch die Vorlage entsprechender vom WaffR erfasster Realstücke mit einem Alter von mehr als 100 Jahren konnte sich der Kirchenvertreter davon überzeugen, dass eine Entfernung dieser Antiquitäten aus privatem Besitz nicht im Sinne der Bewahrung des kulturellen Erbes sein kann.

Zur Sprache kam der eklatante Nachwuchsmangel bei den Sammlern, welcher bereits mittelfristig kulturhistorische Ausstellungen unmöglich machen wird und die Abgabe von kultur-, technik- und sozialgeschichtlichen Artefakten ins Ausland nach sich zieht – oder (schlimmer noch) deren Vernichtung.

Geschichte aber bedarf der gegenständlichen Verankerung, will man sich nicht in das Reich der Mythen, Sagen und Legenden begeben …

Mit der Abgabe und der nachfolgenden Vernichtung von Antiquitäten (zur „Verbesserung der Inneren Sicherheit“ …) wird daher lediglich ein Schlag gegen das kulturelle Erbe geführt.

Der Vergleich des Verlustes von Kulturgegenständen z.B. beim  – schicksalhaften – Einsturz des Kölner Stadt-Archives mit diesen vorsätzlichen Vernichtungsmaßnahmen drängt sich auf und wurde durch die Mitglieder des Kuratorium zur Förderung historischer Waffensammlungen e.V. betont.

 Abschließend wurde noch die leider recht unbekannte „Dokumentation zur Untersuchung „Pädagogische Auswirkungen des Schießsports auf Kinder unter 12 Jahren“, München 1996,“ besprochen, deren Ergebnis bezeugt, dass schießsporttreibende Kinder unter 12 Jahren (!) in allen Belangen (soziale Kompetenz, Lernverhalten, Selbstkontrolle, Konzentrationsvermögen, Disziplin) Gleichaltrigen ohne schießsportliche Erfahrung überlegen sind und dabei keinesfalls zu vermehrter Aggressivität und Gewaltfantasien neigen.

Kirchenrat Eberhardt ließ durchblicken, dass er insbesondere unter dem Aspekt des Sammelns und Bewahrens in der rigorosen Forderung nach Entfernung von Schusswaffen aus Privathaushalten keinen Gewinn für den Umgang der Menschen miteinander und ihre gegenseitigen Achtung sieht, die letztendlich doch Basis für ein friedliches Zusammenleben sind.

Das  äußerst sachlich geführte Gespräch ging über nahezu zwei Stunden.

In der Sitzung vom 10.09.2010 wurde die Verwaltung beauftragt rechtliche und organisatorische Voraussetzungen für die Einführung einer kommunalen Waffensteuer zu schaffen. Auch die Göttinger Ideologen argumentieren in der bekannten, jegliche Fakten ignorierenden  Art und Weise.

Der Slogan der Stadt Göttingen: "Stadt, die Wissen schafft" stimmt somit nicht mehr und müsste lauten: "Göttingen - Stadt, die Unrecht schafft".

Interessant ist die Veröffentlichung der CDU Ratsfraktion zu diesem Thema auf deren Webseite. So liest man dort unter anderem:

"Mit der von der SPD beabsichtigten kommunalen Waffenbesitzsteuer soll für die Göttinger Bürger die unendliche Abgaben- und Steuerspirale um eine weitere willkürliche Windung erweitert werden. Ob eine Steuer aus diesem Grund und in dieser Form überhaupt zulässig ist, darüber wird in den Kommunen, aus denen die SPD ihren Antrag abgekupfert hat, zwischen Staats- und Steuerrechtlern heftig gestritten."

und weiter:

„Mit der Absicht, kommunale Sondersteuern auf Waffen-, Katzen- und Pferdebesitz oder meinetwegen auch die Nutzung öffentlicher Gehwege zu erheben, würde eine wahre Steuerbüchse der Pandora geöffnet werden. Dem werden wir uns entgegenstellen.
Beim aktuellen Antrag der SPD geht es grundsätzlich darum, ob wir es hinnehmen wollen, einer wahrscheinlich äußerst kleinen Gruppe von Bürgern mit einem aufwendigen Verfahren erneut in die Tasche zu greifen. Da hilft auch die Bemäntelung mit der hehren Absicht wenig,  dass damit die öffentliche Sicherheit verbessert werden soll.“