Die Idee einer Waffensteuer keimt nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in nord-rhein-westfälischen Städten.
So meldete der Radiosender „Antenne Münster“ am Montag dieser Woche, dass angesichts knapper Kassen seitens Münsteraner Bürgern angeregt wurde, eine Waffensteuer von pauschal 100 € pro Waffenbesitzer und Jahr einzuführen.
Dem Bericht zu Folge würde dies für die Stadt jährliche Mehreinnahmen von rund 400 .000 € bedeuten. Im Herbst soll über die Bürgeranregung entschieden werden. Mitte Juli war in Iserlohn der Vorschlag zur Einführung einer Waffensteuer im Rat der Stadt gescheitert.

Nachdem am 27.07.2010 um 8.00 Uhr das Ansinnen der Grünen bekannt wurde, bei der Sitzung des Mannheimer Stadtrats an diesem Tag eine Waffensteuer zu implementieren, haben wir eine konzertierte Aktion durchgeführt. Alle Stadträte und alle Fraktionen erhielten die bisher verfügbaren Gutachten durch Herrn Ulrich Eichstätt zugeleitet und mitgeteilt, dass alle Schützenverbände und die Jäger zur Unterstützung von Musterklagen zur Verfügung stehen. Weiterhin wurde Ihnen von uns vermittelt, dass prolegal alle betroffenen Legalwaffenbesitzer zur Klage aufruft und dass dann von den verplanten 615.000 € so oder so kaum etwas wenn überhaupt übrig bleiben wird. Weiter lesen 'Nach konzertierter Aktion in Mannheim…'»

Wie wir soeben erfahren haben soll in der heutigen Gemeinderatssitzung der Stadt Mannheim über die Einführung der Waffenbesitzsteuer entschieden werden.
Dies ist auf Antrag der Grünen mit auf der Tagesordnung!
Offensichtlich hat der Antrag bereits alle vorgeschalteten Gremien durchlaufen, sonst würde er nicht heute auf der Tagesordnung stehen.

Links: Antrag der Grünen - Sitzungsübersicht

Interessant: Nach Aufruf der Sitzungsübersicht bietet die Stadt Mannheim Bürgern die Möglichkeit sich zu Tagesordnungspunkten zu äussern - bei diesem Tagesordnungspunkt ist die entsprechende Seite aber nicht zu erreichen....
Unser Fazit: Ein linkes, antidemokratisches Vorgehen - Ball flachhalten und dann vor vollendete Tatsachen stellen wollen - wir müssen daraus lernen!

USA vor dem „Kulturkrieg“? Ein Urteil des höchsten US-Bundesgerichts sorgt für helles Entsetzen in den Reihen der Berufsbetroffenen. Die veröffentlichte Meinung beidseits des Atlantiks ist empört. Es geht – wieder einmal – um den privaten Waffenbesitz, dem in den USA erheblich höherer Stellenwert zukommt als in der Alten Welt. Das Vertrauen der Amerikaner in die Unfehlbarkeit staatlicher Behörden im allgemeinen und in die der hoheitlichen Sicherheitsproduzenten im besonderen hält sich, mehr als 200 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung und ganz anders als im bedingungslos obrigkeitsgläubigen Europa – immer noch in überschaubaren Grenzen. Privater Waffenbesitz gilt daher für viele US-Bürger als Gradmesser für Freiheit, Selbstbestimmung und -Verantwortung. „Nur aus meinen kalten, toten Fingern“, meinte der verstorbene Chef der „National Rifle Association“ (NRA) Charlton Heston einst, würde man ihm seine Waffe nehmen können, und er sprach damit vielen Amerikanern aus der Seele. Weiter lesen 'Waffenbesitz: Der Wilde Westen und die linke Journaille'»

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. In einem Antrag (17/2130) fordert sie von der Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes, der die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen ”grundsätzlich untersagt“. Waffen und Munition müssten örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden. Weiter lesen 'Grünen-Fraktion fordert Verschärfung des Waffenrechts'»

prolegal erreichte eine Übersicht der Kontrollgebühren der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg. In der Tabelle, die Sie unter diesem Link zum Download finden, sind aufgeführt

• die einzelnen Stadt- und Landkreise,
• die Rechtsgrundlage der der Gebührenerhebungen,
• der jeweilige Status der Einführung der Gebühren (entschieden, offen, nicht geplant),
• die Gebühren für
  • verdachtsabhängige Kontrollen ohne Beanstandung,
  • verdachtsabhängige Kontrollen mit Beanstandung,
  • verdachtsunabhängige Kontrollen ohne Beanstandung,
  • verdachtsunabhängige Kontrollen mit Beanstandung und
• die Tatbestände der Gebührenerhebung.

Signifikant ist hier die Uneinheitlichkeit der Gebühren, es findet sich ein Regelungsspektrum, das von "Augenmaß" bis hin zu "Abzocke der Waffenbesitzer" reicht. Weiter lesen 'Übersicht der Kontrollgebühren in Baden-Württemberg'»

Mit der Begründung Ihres Antrags zur Einführung von Gebühren auch für verdachtsunabhängige Kontrollen zeigen die Grünen in Heidelberg  Ihre wirkliche, bürger- und freiheitsfeindliche Einstellung. 
Entgegen den Empfehlungen des Innenministeriums BW sollen Gebühren für die Aufbewahrungskontrollen eingeführt werden.
Der absolute Hammer ist die Begründung dieser Möchtegerndemokraten - Zitat: "Die Waffenkontrollgebühr ist gleichzeitig ein Anreiz, den privaten Waffenbesitz aufzugeben. Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit für alle."

Die grünen Herrschaften gehen also bereits soweit, den Bürgern den Waffenbesitz über den Geldbeutel vergällen zu wollen, wofür sogar vorübergehend eine Zweiklassengesellschaft eingeführt werden soll. Die Strategie dahinter ist ganz einfach: Man will ganz offensichtlich die Basis der Waffenbesitzer, die überwiegend aus normalen Einkommensbereichen stammen, durch noch überzogenere und ungerechtfertigtere Abgaben und Gebühren wie wir sie jetzt schon haben soweit bringen, dass diese ihr Hobby, aber vor allem ein Bürgerrecht und ein Stück Freiheit aufgeben. Erreicht man damit die Anzahl der Waffenbesitzer entsprechend zu dezimieren verbleiben nur noch ein paar wenige Privilegierte. Denen würde man dann mit dem typisch grün/roten Schwert der Neidkultur den Garaus machen und das Ziel wäre erreicht. mp

Es ist ein Skandal. § 36 Abs. 5 Waffengesetz (WaffGes) ermächtigt bekanntlich das Bundesministerium des Innern unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Art und Zahl der Waffen, der Munition oder der Örtlichkeit von den Anforderungen an die Aufbewahrung abzusehen oder zusätzliche Anforderungen an die Aufbewahrung oder die Sicherung der Waffe festzulegen.  Weiter lesen 'Noch dieses Jahr biometrische Sicherungssysteme?'»

Seit Jahren werden im Bundestag und in den Landtagen - zumeist von den Grünen, der SPD oder den Linken - sogenannte kleine Anfragen gestellt, um den privaten Waffenbesitz quasi durch die Hintertüre zu verbieten.


Dabei werden Fragen so perfide formuliert, dass die jeweils zu erwartenden Antworten abschätzbar werden und bestmöglich für weitere Kampagnen gegen Weiter lesen 'Verbot von privatem Waffenbesitz'»

DSB-Vizepräsident Jürgen Kohlheim hat den Äußerungen von Frau Altpeter (SPD) in ihrem Statement vor der Landespressekonferenz vehement widersprochen. Frau Altpeter hatte ihn wie folgt zitiert: "Ein Verbot des IPSC-Schießens fordert nach wie vor nicht nur die SPD. Auch der als Sachverständiger geladene Vertreter des Deutschen Schützenbundes (DSB), des größten deutschen Schützen-Dachverbandes, DSB-Vizepräsident Jürgen Kohlheim, hat dies vor dem Sonderausschuss gefordert. " Herr Kohlheim hat in einem Schreiben an Frau Altpeter hierzu ausgeführt:  "Ausweislich des schriftlichen Protokolls habe ich eine derartige Aussage in der öffentlichen Sitzung ebenso wenig wie in der nicht-öffentlichen Sitzung getroffen. Sie entspräche auch nicht der Auffassung des Deutschen Schützenbundes, für den die Rechtslage verbindlich ist. Bei dem IPSC-Schießen handelt es sich um eine vom Bundesverwaltungsamt genehmigte Disziplin eines ebenfalls vom Bundesverwaltungsamt anerkannten Schießsportverbandes." Zugleich hat Jürgen Kohlheim Katrin Altpeter aufgefordert, diese Behauptung künftig zu unterlassen. Quelle: Website des DSB Informationen zum DSB (Deutscher Schützenbund): Der Deutsche Schützenbund e.V. (DSB), gegründet im Jahre 1861 in Gotha und wiedergegründet 1951, ist als viertgrößter deutscher Spitzensportverband in 20 Landesverbänden organisiert. Nahezu 1,5 Millionen Schützen sind Mitglieder in ca. 15 000 Vereinen. Neben den bekannten olympischen Disziplinen Gewehr, Pistole, Wurfscheibe und Bogen betreut der Deutsche Schützenbund auch die Sportarten Laufende Scheibe, Vorderlader, Feldbogen, Armbrust, Sommerbiathlon und Bogenbiathlon. Quelle: Website des DSB