“Viele Waffenbesitzer in der Städteregion werden in der nächsten Zeit Besuch von der Polizei erhalten. Der Hintergrund: In Deutschland gilt ab 2013 ein einheitliches Waffenregister, für das alle Waffen erfasst und registriert werden.

Diese Daten werden dann bundesweit allen zuständigen Behörden zur Verfügung stehen. Bislang sind sie bei fast 600 einzelnen Behörden gespeichert, aber nicht miteinander vernetzt. Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland rund zehn Millionen legale Waffen. In NRW gibt es laut Innenministerium etwa 296.000 Waffenbesitzer (Stand 2010). Meistens handle es sich um Jagdwaffen oder vererbte Schusswaffen.

Private Schusswaffen dürfen nur in besonders zertifizierten «Sicherheitsbehältnissen», kurz Tresoren, aufbewahrt werden. Die Lagerung von Schusswaffen in Nachttischen und Wohnzimmerschränken ist bereits seit 2003 gesetzlich verboten. Trotzdem sind bei Wohnungseinbrüchen immer wieder auch Schusswaffen und Munition gestohlen worden, die nicht ordnungsgemäß aufbewahrt wurden.

Im Zuge der bisherigen Kontrollen hätten bereits viele Waffenbesitzer ihre Waffen der Polizei zur Vernichtung übergeben, so die Polizei Aachen. Meist waren ihnen die Anschaffungskosten für den Tresor zu teuer oder vor dem Hintergrund von Amokläufen erschien ihnen das Sicherheitsrisiko zu hoch.

Die Polizei bittet, die kontrollierenden Beamten bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Grundsätzlich würden die Kontrollen durch uniformierte Beamte durchgeführt. Nur in Einzelfällen würden Regierungsbeschäftigte der Polizei in Zivil kontrollieren, die sich entsprechend ausweisen könnten.

Die «Hausbesuche» würden grundsätzlich nicht angekündigt, so die Polizei Aachen. Werde niemand angetroffen, werde eine Bitte um Terminabsprache hinterlassen. Neben der Kontrolle der Waffen werden die Beamten der Aachener Polizei auch die sichere Aufbewahrung der Schusswaffen und der Munition überprüfen. Weitere Infos zum Thema gibt es auf der Homepage der Aachener Polizei.

Grund für das im Dezember beschlossene nationale Waffenregister war der Amoklauf eines 17-Jährigen im März 2009 in Winnenden. Damals hatte der Jugendliche 15 Menschen und sich selbst erschossen. Mit einer einheitlichen Waffendatei sollen Beamte vor Einsätzen schnell erkennen, welche Bürger Waffen zu Hause haben.“

Tschöpe findet es "schrill, daß Zwölfjährige mit der Wumme auf dem Schießstand stehen dürfen" und hält es für "skandalös, daß in Deutschland Mordwaffen legal als Sportwaffen verwendet werden dürfen." Auch bei sehr viel gutem Willen fällt es schwer, hier auch nur einen Ansatz von Sachlichkeit oder gar Sachverstand zu erkennen - und das bei einem gewählten Politiker! Man könnte sagen, daß diese üblen Diffamierungen an Aufhetzung grenzen.

Wir bitten dringend um Bekanntmachung und weite Verbreitung.

Offener Brief von Katja Triebel

Eigenartiges Vorgehen von BSSB und DSB

Das Selbstverständnis der handelnden Akteure zeigt sich auch darin, dass nicht etwa prolegal direkt darauf angesprochen wurde, dass dieses Jahr keine Genehmigung besteht. Nein, der Brief musste hinterrücks über den DSB an alle Teilnehmer zur Info gemailt werden. Ein Schelm, wer hier böses unterstellt. Aber man kommt schon auf die Frage, ob nicht etwa gezielt auf ein „Fehlverhalten“ spekuliert wurde, um flugs unangenehme Zeitgenossen per Hausverbot vom Gelände zu bekommen.

Auf Nachfrage wurde unter anderem auf die Mitteilung des DSB vom Oktober 2010 verwiesen, in der es heißt, dass der DSB prolegal weder materiell noch ideell unterstützt. Ersteres ist prolegal-satzungskonform. Da prolegal sich für den legalen Waffenbesitz aller vom Waffenrecht betroffener einsetzt, wirft der Umkehrschluss zu letzterem Fragen auf. Angeblich wird prolegal eine rechte Ausrichtung unterstellt. Dies wohl durch eine Webseite, die sich mit einem Symbol eindeutig gegen rechts ausspricht [6], aber rein gar nichts mit prolegal zu tun hat. Prolegal distanziert sich ausdrücklich von rechtem und radikalem Gedankengut sowie von der persönlichen Selbstdarstellung Einzelner. Sollte es jemals Rechte bei prolegal geben, so werden die Selbstreinigungskräfte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung greifen.

Ein peinlicher Vorgang zeitigt seine Wirkungen

Das Verbot ist wohl nur als verspätete Retourkutsche auf einen peinlichen Vorfall auf der letztjährigen DSB-Meisterschaft in München zu werten. Damals wurden zwei prolegal-Direktoren mit ihrem Infomaterial durch badische Schützenfunktionäre zunächst des Badischen Zeltes und kurz später des Platzes verwiesen. Ein Hausverbot, das allerdings kurze Zeit später vom eigentlichen Hausherrn, dem bayr. Schützenverband, rückgängig gemacht wurde. Schließlich war das Verteilen von Flyern im Vorfeld genehmigt worden.

Die badischen Sportschützen reagierten aber einige Wochen später auf den selbstherrlichen Auftritt ihres Repräsentanten Manfred Nessel. Dem Druck der Basis hat der zur Rede gestellte Herr Nessel offenbar nicht mehr standgehalten und kurze Zeit später seinen Rücktritt auch mit Bezug auf diese Vorkommnisse begründet: „Die Wortführer sind der Meinung sich anderen Vereinigungen anschließen zu müssen (…) Diesen Weg kann und will ich (…) nicht mitgehen.“

Landes-Oberschützenmeisterin legt nach

Seine Landes-Oberschützenmeisterin Hannelore Lange leistet sich direkt danach die nächste öffentliche Diffamierung. In Ihrem Präsidentenbrief schreibt sie fettgedruckt „Diesen Vereinigungen, die mit ihrem aggressiven Auftreten in Politik und Medien unserem Sport großen Schaden zufügen, werden wir uns nach wie vor nicht anschließen.“ [1]
Diese Vorkommnisse sind wohl kein gebührliches Verhalten mit gegenseitigem Respekt. Sondern ein eher kleinbürgerliches Verhalten einiger „Schrebergarten-Vereinspräsidenten", die sich in ihrer Deutungshoheit und vermeintlichen verbandsmäßigen Allmacht bedroht sehen.
Dies sieht vielerorts selbst die breite Basis anders als deren Funktionäre, wie zum Beispiel der Schützenverein Roland Bad Bramstedt, der hier öffentlich einen regelrechten Offenbarungseid sieht [2]:
„ Die Landesoberschützenmeisterin des Württembergischen Schützenverbandes, Hannelore Lange, fordert in Ihrem Präsidentenbrief Mai 2011 zu einer Fortsetzung des Dialoges mit Politik und Ministerien auf “und dafür zu sorgen, dass wir unseren Sport weiterhin im gewohnten Maß ausüben können“ – welche Strategien sie hat, verrät sie nicht. (…)
Ihre Warnung: “Wir können alles verlieren wenn wir uns dem aggressiven Verhalten von Vereinigungen anschließen, die vorgeben, die Interessen der Schützen zu vertreten“ geht in die falsche Richtung. Sie bedenkt offenbar nicht, oder will nicht wahrhaben, dass wir bereits vieles verloren haben, permanent neuen, aktionistischen Gängeleien ausgesetzt sind und sehenden Auges auf das Aus zusteuern – und das wird nicht beim Großkaliber enden!“

Kann ein GK-Verbot verhindert werden?

Seit dem Wahlausgang in Baden-Württemberg besteht hier die konkrete Gefahr eines Verbotes aller Großkaliberwaffen. Dies geht eindeutig aus dem Koalitionsvertrag und den nachfolgenden Äußerungen hervor [3].

Längst hat sich gezeigt, dass das FWR eben doch keine Waffenrechtsverschärfung verhindern konnte. Auch längst ist bekannt, dass singuläre Kontakte in die Politik nach Wahlen futsch sein können. In Anbetracht der medialen Wucht sind alleinige politische Kontakte eben doch kein Allheilmittel. Kein Politiker kann sich Versprechungen unterwerfen, wenn die Medien – und sei es aus purer Fehlinformation – die Sachverhalte anders darstellen.

Gefährliche Gischt

Aber statt tolerant miteinander das gemeinsame Interesse zu verteidigen werden Grabenkriege im Sandkasten ausgefochten. Leben wir nicht alle zusammen auf einer sehr kleinen „rechtlichen“ Insel? Lohnen sich interne Gefechte? Oder liegen unsere Aufgaben nicht woanders? Die nächste Welle kann alles überspülen. Auch der höchste Thron der Funktionäre steht im gleichen weichen Sand.
Die nächste Welle kommt vielleicht schneller als erwartet. In Baden-Württemberg hat sie schon eine gefährliche Gischt entwickelt.

Auch hier wacht nicht nur die breite Basis, sondern auch die sportliche Elite des DSB auf. Auf der Webseite des Vereines der ersten Deutschen Meisterin Großkaliberpistole 9mm heißt es beispielsweise: „Setzt euch gegen diffamierende Äußerungen von Waffengegnern mit allen legal zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr! Bleibt sachlich, aber bestimmt. Es geht nicht an, dass die Legalwaffenbesitzer für das Versagen von Eltern, Schule und Politik und den dadurch verursachten Problemen verantwortlich gemacht werden!“ [4].

Gegenseitiger Respekt

Die reinen Zahlen der Zugriffe auf die Webseiten solcher Vereine und der Interessenvertretungen liegen beeindruckend hoch. Alleine prolegal kann in zwischen 60.000 und über 100.000 Seitenaufrufe verzeichnen. Eine „Auflage“ von der die meisten Printmedien nur träumen können. Wer wie Hannelore Lange in ihrem Präsidentenbrief schreibt „Sehr bedauerlich ist allerdings, dass es auch in unseren Reihen Unterstützer dieser Vorgehensweise gibt. Sie treten diesen Vereinigungen bei und bezahlen Beiträge damit diese Vereinigungen unser Engagement verunglimpfen und unsere Ehrenamtlichen beschimpfen.“ geht an der Zeit vorbei. Es sind eben längst nicht mehr nur einige wenige, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen, sondern eine sehr breite Masse. Im Übrigen ist auch das Engagement bei prolegal im Unterschied zu anderen Organisationen rein ehrenamtlich.

Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Prolegal ist nicht daran interessiert Ehrenamtliche zu beschimpfen,  zu verunglimpfen oder zum Rücktritt aufzufordern. Die Funktionäre leisten auf sportlicher und traditioneller Ebene in den Vereinen hervorragendes! Dies Engagement wird von prolegal respektiert. Es ist ausdrücklich nicht das Ziel hier die eingespielten Strukturen zu schädigen. Das führt zu keinem Erfolg für niemanden. Aber im Umkehrschluss wünschen wir uns ebenfalls den nötigen Respekt vor und [...]]]> Mit Schreiben vom 29.07.2011 hat der BSSB Aktionen von prolegal "aufgrund der Vorkommnisse im Rahmen der letztjährigen Deutschen Meisterschaft (...) und den nachfolgenden Ereignissen der vergangenen Monate" verboten.
Im Fall einer Zuwiderhandlung, zu der der BSSB auch das Auslegen von Infomaterial zählt, wird sich vorbehalten, vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

Eigenartiges Vorgehen von BSSB und DSB

Das Selbstverständnis der handelnden Akteure zeigt sich auch darin, dass nicht etwa prolegal direkt darauf angesprochen wurde, dass dieses Jahr keine Genehmigung besteht. Nein, der Brief musste hinterrücks über den DSB an alle Teilnehmer zur Info gemailt werden. Ein Schelm, wer hier böses unterstellt. Aber man kommt schon auf die Frage, ob nicht etwa gezielt auf ein „Fehlverhalten“ spekuliert wurde, um flugs unangenehme Zeitgenossen per Hausverbot vom Gelände zu bekommen.

Auf Nachfrage wurde unter anderem auf die Mitteilung des DSB vom Oktober 2010 verwiesen, in der es heißt, dass der DSB prolegal weder materiell noch ideell unterstützt. Ersteres ist prolegal-satzungskonform. Da prolegal sich für den legalen Waffenbesitz aller vom Waffenrecht betroffener einsetzt, wirft der Umkehrschluss zu letzterem Fragen auf. Angeblich wird prolegal eine rechte Ausrichtung unterstellt. Dies wohl durch eine Webseite, die sich mit einem Symbol eindeutig gegen rechts ausspricht [6], aber rein gar nichts mit prolegal zu tun hat. Prolegal distanziert sich ausdrücklich von rechtem und radikalem Gedankengut sowie von der persönlichen Selbstdarstellung Einzelner. Sollte es jemals Rechte bei prolegal geben, so werden die Selbstreinigungskräfte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung greifen.

Ein peinlicher Vorgang zeitigt seine Wirkungen

Das Verbot ist wohl nur als verspätete Retourkutsche auf einen peinlichen Vorfall auf der letztjährigen DSB-Meisterschaft in München zu werten. Damals wurden zwei prolegal-Direktoren mit ihrem Infomaterial durch badische Schützenfunktionäre zunächst des Badischen Zeltes und kurz später des Platzes verwiesen. Ein Hausverbot, das allerdings kurze Zeit später vom eigentlichen Hausherrn, dem bayr. Schützenverband, rückgängig gemacht wurde. Schließlich war das Verteilen von Flyern im Vorfeld genehmigt worden.

Die badischen Sportschützen reagierten aber einige Wochen später auf den selbstherrlichen Auftritt ihres Repräsentanten Manfred Nessel. Dem Druck der Basis hat der zur Rede gestellte Herr Nessel offenbar nicht mehr standgehalten und kurze Zeit später seinen Rücktritt auch mit Bezug auf diese Vorkommnisse begründet: „Die Wortführer sind der Meinung sich anderen Vereinigungen anschließen zu müssen (…) Diesen Weg kann und will ich (…) nicht mitgehen.“

Landes-Oberschützenmeisterin legt nach

Seine Landes-Oberschützenmeisterin Hannelore Lange leistet sich direkt danach die nächste öffentliche Diffamierung. In Ihrem Präsidentenbrief schreibt sie fettgedruckt „Diesen Vereinigungen, die mit ihrem aggressiven Auftreten in Politik und Medien unserem Sport großen Schaden zufügen, werden wir uns nach wie vor nicht anschließen.“ [1]
Diese Vorkommnisse sind wohl kein gebührliches Verhalten mit gegenseitigem Respekt. Sondern ein eher kleinbürgerliches Verhalten einiger „Schrebergarten-Vereinspräsidenten", die sich in ihrer Deutungshoheit und vermeintlichen verbandsmäßigen Allmacht bedroht sehen.
Dies sieht vielerorts selbst die breite Basis anders als deren Funktionäre, wie zum Beispiel der Schützenverein Roland Bad Bramstedt, der hier öffentlich einen regelrechten Offenbarungseid sieht [2]:
„ Die Landesoberschützenmeisterin des Württembergischen Schützenverbandes, Hannelore Lange, fordert in Ihrem Präsidentenbrief Mai 2011 zu einer Fortsetzung des Dialoges mit Politik und Ministerien auf “und dafür zu sorgen, dass wir unseren Sport weiterhin im gewohnten Maß ausüben können“ – welche Strategien sie hat, verrät sie nicht. (…)
Ihre Warnung: “Wir können alles verlieren wenn wir uns dem aggressiven Verhalten von Vereinigungen anschließen, die vorgeben, die Interessen der Schützen zu vertreten“ geht in die falsche Richtung. Sie bedenkt offenbar nicht, oder will nicht wahrhaben, dass wir bereits vieles verloren haben, permanent neuen, aktionistischen Gängeleien ausgesetzt sind und sehenden Auges auf das Aus zusteuern – und das wird nicht beim Großkaliber enden!“

Kann ein GK-Verbot verhindert werden?

Seit dem Wahlausgang in Baden-Württemberg besteht hier die konkrete Gefahr eines Verbotes aller Großkaliberwaffen. Dies geht eindeutig aus dem Koalitionsvertrag und den nachfolgenden Äußerungen hervor [3].

Längst hat sich gezeigt, dass das FWR eben doch keine Waffenrechtsverschärfung verhindern konnte. Auch längst ist bekannt, dass singuläre Kontakte in die Politik nach Wahlen futsch sein können. In Anbetracht der medialen Wucht sind alleinige politische Kontakte eben doch kein Allheilmittel. Kein Politiker kann sich Versprechungen unterwerfen, wenn die Medien – und sei es aus purer Fehlinformation – die Sachverhalte anders darstellen.

Gefährliche Gischt

Aber statt tolerant miteinander das gemeinsame Interesse zu verteidigen werden Grabenkriege im Sandkasten ausgefochten. Leben wir nicht alle zusammen auf einer sehr kleinen „rechtlichen“ Insel? Lohnen sich interne Gefechte? Oder liegen unsere Aufgaben nicht woanders? Die nächste Welle kann alles überspülen. Auch der höchste Thron der Funktionäre steht im gleichen weichen Sand.
Die nächste Welle kommt vielleicht schneller als erwartet. In Baden-Württemberg hat sie schon eine gefährliche Gischt entwickelt.

Auch hier wacht nicht nur die breite Basis, sondern auch die sportliche Elite des DSB auf. Auf der Webseite des Vereines der ersten Deutschen Meisterin Großkaliberpistole 9mm heißt es beispielsweise: „Setzt euch gegen diffamierende Äußerungen von Waffengegnern mit allen legal zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr! Bleibt sachlich, aber bestimmt. Es geht nicht an, dass die Legalwaffenbesitzer für das Versagen von Eltern, Schule und Politik und den dadurch verursachten Problemen verantwortlich gemacht werden!“ [4].

Gegenseitiger Respekt

Die reinen Zahlen der Zugriffe auf die Webseiten solcher Vereine und der Interessenvertretungen liegen beeindruckend hoch. Alleine prolegal kann in zwischen 60.000 und über 100.000 Seitenaufrufe verzeichnen. Eine „Auflage“ von der die meisten Printmedien nur träumen können. Wer wie Hannelore Lange in ihrem Präsidentenbrief schreibt „Sehr bedauerlich ist allerdings, dass es auch in unseren Reihen Unterstützer dieser Vorgehensweise gibt. Sie treten diesen Vereinigungen bei und bezahlen Beiträge damit diese Vereinigungen unser Engagement verunglimpfen und unsere Ehrenamtlichen beschimpfen.“ geht an der Zeit vorbei. Es sind eben längst nicht mehr nur einige wenige, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen, sondern eine sehr breite Masse. Im Übrigen ist auch das Engagement bei prolegal im Unterschied zu anderen Organisationen rein ehrenamtlich.

Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Prolegal ist nicht daran interessiert Ehrenamtliche zu beschimpfen,  zu verunglimpfen oder zum Rücktritt aufzufordern. Die Funktionäre leisten auf sportlicher und traditioneller Ebene in den Vereinen hervorragendes! Dies Engagement wird von prolegal respektiert. Es ist ausdrücklich nicht das Ziel hier die eingespielten Strukturen zu schädigen. Das führt zu keinem Erfolg für niemanden. Aber im Umkehrschluss wünschen wir uns ebenfalls den nötigen Respekt vor und für unsere Arbeit. Auch die Interessenvertretungen haben einen klaren Auftrag durch ihre jeweiligen Mitglieder.

Sehr positiv sind hier die jüngsten Äußerungen des DSB-Präsidenten Josef Ambacher zu werten. In Gotha hat er sich mit Nachdruck für alle Disziplinen und insbesondere für das Großkaliberschießen stark gemacht. Die Bestrebungen des DSB, viel gezielter seine Landesverbände über aktuelle Themen aufzuklären und zu informieren, wird als ausgesprochen positiv angesehen.

Lösen wir die eigentlichen Aufgaben !

Wie kann es sein, dass wir einfach wegschauen, wenn sich Heranwachsende mit unbeschreiblicher Rücksichtslosigkeit im Internet mobben, wenn ganze Gruppen wehrlose Opfer verprügeln und die Filme im Internet veröffentlichen? Warum sehen Putzkolonnen in der U-Bahn zu, wie ein wehrloser halbtot geprügelt wird, wischen dann aber flugs die Blutspuren vor Eintreffen der Polizei fort [5]. Die Ursachen für Panik-Taten aus scheinbar ausweglosen Situationen und der Verrohung unserer Gesellschaft sind doch nicht in den Werkzeugen der Tat zu suchen, sondern liegen tiefer in unserer Gesellschaft. Und genau dort hat die Politik auf ganzer Linie versagt.

Unsere Kinder sind der Schatz

Wir haben in Deutschland nur einen Schatz: Den Geist unserer Kinder. Und genau der wird über eine verquaste Schulpolitik bestmöglich bekämpft. Tatenlos werden nach schrecklichen Ereignissen leere Worthülsen generiert, die der Öffentlichkeit Aktionismus vorgaukeln sollen. Fast sieben Jahre Zeit hatte die Regierung die wirklichen Ursachen zu erforschen. Statt dessen stieg der Leidensdruck auf die Heranwachsenden durch die offensichtliche fachliche Überforderung in den Schulen. Fast ein Dutzend weitere Amokläufe gab es seit 2002 an deutschen Schulen, auch mit Toten und Verletzten. Durch blinden Aktionismus und Verteufelung der eingesetzten Tatwerkzeuge wird es die Regierung nicht schaffen, weitere Amokläufe zu verhindern. Ganz im Gegenteil, es gibt eine Rechtfertigung: Es war ja nur die Waffe.

Gesellschaftliche Aufmerksamkeit

Wir alle müssen unseren Kindern wieder Vorbild sein und Werte vorleben. Wir müssen den Leistungsdruck emotional soweit reduzieren, dass niemand soziale Ventile benötigt. Wir müssen zuhören, wenn jemand sich nicht mehr selber helfen kann und ihn nicht noch auslachen. Wir müssen den Zusammenhalt in der Gesellschaft durch die Förderung von Vereinen und dem Ehrenamt wieder steigern und dürfen nicht wegschauen, wenn sich Menschen am PC mit Spielen vereinzeln und durch das gesellschaftliche Netz fallen. Und wir müssen den Leitungsträgern der Zukunft hier in Deutschland eine Perspektive aufzeigen. All dies ist unbequem und bringt offenbar die Politik an den Rand des Leistbaren. Aber wenn wir jetzt gemeinsam wegschauen, tragen wir alle gemeinsam die Mitschuld an weiteren Tragödien. 

Gemeinsam Verantwortung wahrnehmen

 Nehmen wir gemeinsam die Verantwortung wahr: Die Schützenverbände müssen auch weiterhin den Schulterschluss zur Politik üben und die sportliche Grundlage und damit den sozialen Zusammenhalt in den Vereinen bieten. Diese Aufgabe ist in der heutigen Gesellschaft überaus wichtig.
Um gegen das Mobbing durch Uninformierte vorzugehen, ist aber jeder gefordert. Auch ist jeder gefordert, die vermeintlichen „Fakten“, die durch gezieltes Weglassen von Sachlagen gegen uns eingesetzt werden, richtig zu stellen. Hier helfen Interessenvertretungen wie prolegal durch Öffentlichkeitsarbeit und vielfältige Unterstützung jedem Einzelnen. Engagieren Sie sich in Ihrem Verein! Verleihen Sie mit Ihrer Mitgliedschaft sowohl dem Verein als auch zusätzlich einem der Interessenvertretungen (FWR, FvLW oder prolegal) Gewicht!

Zusammen haben wir die nötige Leistungsfähigkeit!

Prolegal wird auch weiterhin die Interessen seiner direkten Mitglieder wahrnehmen, bietet aber den Verbänden den Schulterschluss zu den sinnvollen strategischen Abstimmungen.

Für das Direktorium prolegal
Dr. Markus Bartram

Quellen:

[1] http://www.pro-legal.de/wp-content/uploads/2011/05/Praesidentenbrief_Lange.pdf
[2] http://www.schuetzenverein-roland.de/newsarchiv/offenbarungseid-der-landes-oberschutzenmeisterin-hannelore-lange
[3] Koalitionsvertrag Baden-Württemberg
[4] http://www.sg-hauingen.de/waffenrecht/waffenrecht-index.html
[5] „Der Spiegel“ 32/2011 Seite 41
[6] http://guntalk.de/

Von Fakten sind die betreffenden Politakteure jedoch weit entfernt. Sie lassen sich lieber vom Wunsch nach Publicity oder dem Druck vieler Medien leiten. Würden die Damen und Herren sich mit den polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) gewissenhaft befassen, kämen sie zu folgendem Ergebnis:

Die PKS 2010, welche im Moment beim Bundeskriminalamt erhältlich ist, ist nur ein Kurzbericht und nicht so ausführlich wie die der letzten Jahre. Zieht man die der letzten Jahre hinzu, stellt man fest:

Straftaten, bei denen Schusswaffen entweder tatrelevant waren oder einfach nur durch den Tatverdächtigen geführt wurden, sind nicht danach unterschieden worden, ob die Schusswaffe eine illegale oder eine legale Schusswaffe war oder ob es eine Kurzwaffe (Pistole/Revolver) oder eine Langwaffe (Büchse/Flinte) war. Auch wird nicht nach scharfen Schusswaffen und Schreckschusswaffen/Replika unterschieden. Keine PKS schlüsselt das auf.

Es gibt also keine behördlichen, öffentlich zugänglichen Statistiken, die belegen würden, in wie weit Sportschützen und ihre legalen Sportwaffen bei Straftaten von Bedeutung sind. Erstaunlich daran ist aber, dass die Zahlen dazu dem BKA bekannt sind. Seitens des BKA wird das Bundeslagebild zur Waffenkriminalität, welches über die wirklichen Zahlen und Fakten Aufschluss geben könnte, als "geheim" eingestuft und damit der Öffentlichkeit vorenthalten. Über den Grund kann man nur spekulieren, muss jedoch zu dem Ergebnis kommen, dass die Forderung nach weiteren  Verschärfungen des Waffenrechts ganz offensichtlich jeder kriminalstatistischen Begründung entbehrt.

Lesen Sie dazu die interessante Auswertung von Nico Catalano.

Katja Triebel: "Zum Glück ist die Verwendung von Sperrelementen noch kein Gesetz, sondern nur eines von vielen Zielen, die die neue rot-grüne Koalition in Bremen beschlossen hat.
Wir konnten jedoch schon bei allen Waffengesetzen und deren Änderungen beobachten, dass gerade die kleinen Stadtstaaten ihre Ziele durchsetzten. Ich erinnere an das 2008 eingeführte Messerführverbot, das Berlin und Bremen initiierte. Trotz fehlender Fallzahlen, trotz fehlendem kriminalistischem Erfolg, wurden und werden viele Bürger seitdem des Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt, weil sie ein falsches Messer in der Tasche haben. Doch die Kriminellen laufen weiterhin mit Einhandmessern und verbotenen Schlagringen umher. Während dieses Gesetz beschlossen wurde, herrschte in den Medien eine allgemeine Hysterie bezüglich der ansteigenden Jugendgewalt. Eine Hysterie, der im Nachhinein jegliche statistische Grundlage fehlte.
Aktuell herrscht seit Winnenden eine Waffenhysterie. Trotz fehlender Fallzahlen, trotz fehlendem kriminalistischem Erfolg, kann es sein, dass so eine Initiative zum Gesetz wird."

Wer sind die Nutznießer einer solchen Bestimmung - und wie könnte Sie möglicherweise zustandegekommen sein?

Katja Triebel: "Es gibt zwei Nutznießer. Zum einen die beiden politischen Parteien, die die Angst der Bürger vor Schusswaffenmissbrauch ausnutzen und mit dieser Initiative auf Stimmenfang gehen. Zum anderen die Hersteller dieser Sperrelemente. Aktuell gibt es nur eine Firma, die Armatix GmbH, die digitale Sperrelemente herstellt. Wir konnten beobachten, dass die Geschäftsführer von Armatix ihre politischen Kontakte nutzten, um die Angst vor dem Schusswaffenmissbrauch medial zu vermarkten. Auch sind Bestechungen an einen Schweizer Nationalrat bekannt geworden, wie auch Spenden an das Aktionsbündnis Winnenden, die sich beide für die gesetzliche Pflicht der Sperrelemente einsetzten."

Was kann die Einführung einer solchen Blockierpflicht bei Transporten für den einzelnen Jäger, Sammler, Schützen bedeuten?

Katja Triebel: "Die Sperrelemente werden im Lauf eingebaut und sind daher kaliberabhängig. D.h. der Waffenbesitzer müsste nicht nur für jede Waffe, sondern bei kombinierten Waffen auch für jeden Lauf ein Sperrelement kaufen. So kommen schnell 1.000 bis 3.000 Euro für jeden Besitzer zusammen, bei Sammlern das 10- bis 100-fache. In der Regel transportieren Jäger, Sammler und Schützen nur ein bis zwei Waffen auf einmal. Zwei Abzugsschlösser würden als Transportsicherung völlig reichen. Deren Kostenpunkt liegt zum Vergleich bei 20 Euro."

Verwundert es angesichts solcher Folgen nicht, dass selbst sogenannte Waffenrechts-Lobbyisten wie das Forum Waffenrecht und der Verband der Büchsenmacher das Unternehmen promotet haben, das solche Sperrelemente herstellt?

Katja Triebel: "Doch, dies wundert mich schon. Nach meinem Rechtsempfinden hätte das Forum Waffenrecht seit 2000 Öffentlichkeitsarbeit gegen die Erbwaffenblockierung machen müssen, mit Fallzahlen, die die Realität wiederspiegeln. Warum sollte man etwas kontrollieren und blockieren, wenn damit kaum Missbrauch betrieben wird? Die gleichzeitige Einführung der Tresorpflicht im Änderungsgesetz von 2003 hatte bewirkt, dass die höchste Fallzahl bei Erbwaffen, nämlich der Diebstahl, zurückging. Eine Blockierung von Erbwaffen ist m.E. nicht notwendig, ebenso wenig wie eine zusätzliche Transportsicherung. Nur hohe Fallzahlen von Schusswaffenmissbräuchen, die innerhalb von 30 Minuten nach dem Raub bzw. Diebstahl einer Waffe stattfinden, würden mich zum Grübeln bringen. Denn nur vor diesem Szenario kann die angepriesene Blockierung schützen."

Bedeutet dies alles nicht schlicht, dass Waffenhändler sich entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen: Entweder Nutznießer einer solchen Technologie sein oder sich den Wohlwollen ihrer Kunden erhalten?

Katja Triebel: "Nein, es gibt für uns Händler immer nur eine Seite: das Wohlwollen unserer Kunden. Erbwaffen kommen in Kommission bis sich ein Käufer findet oder der Erbe die Sachkunde erwirbt. Erinnerungsstücke werden in Dekowaffen umgebaut, damit sie weiterhin über dem Sofa hängen können. Viele Waffen werden verschrottet und wir haben in sieben Jahren auch zwei mechanische Blockierungen von Felix Mogdans eingesetzt. Kein Kunde wollte bisher nach unserer Beratung eine digitale Sicherung kaufen."

Katja Triebel führt mit ihrem Bruder Kristian Triebel in vierter Generation ein Waffengeschäft in Berlin. Sie ist Unterstützerin von Prolegal und setzt sich für ein liberales Waffenrecht ein, weil ein liberaler, demokratischer Rechtsstaat nur auf mündigen Bürgerinnen und Bürgern aufbauen kann. Erbwaffenblockierung, Hauskontrollen und Grundkontingente sind für sie Zeichen des Misstrauens des Staates gegenüber dem Volk. Ihre Mottos stammen vom Vater der amerikanischen Verfassung Benjamin Franklin: "Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren." und vom ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Gustav Heinemann: „Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.”

Verweis
www.triebel.de: Armatix-Dossier

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Jagdwaffennetzwerk

über die Bedeutung historischer Waffen und ihre Gefährdungen gestern und heute, die kulturellen Leistungen ihrer Sammler und die zunehmenden Einschränkungen ihrer kulturbewahrenden Tätigkeit, die zu einer unaufhaltsamen Vernichtung dieser Fingerabdrücke der Geschichte sowie einem weiteren Verlust eines grundlegenden Teiles unserer gemeinsamen Kultur führen.

Rede zur Eröffnung der Ausstellung Das unruhige Jahrzehnt – Die 20er Jahre. Sammelobjekte erzählen Geschichte(n) im Pulheimer Kultur- und Medienzentrum (14. und 15. Mai 2011)

“Der Fortschritt besteht nicht darin, das Gestern zu zerstören,
sondern dessen Essenz zu bewahren,
die ja die Kraft hatte, das Heute zu schaffen.“
(José Ortega y Gasset, span. Philosoph, 09.05.1883 – 18.10.1955)

Als ich noch zur Schule ging, habe ich den Geschichtsunterricht mehr als “Märchenstunde mit realem Hintergrund“ betrachtet denn als Ernst zu nehmendes Schulfach.

Demzufolge dauerte es lange, bis ich erkannte, daß “die Geschichte“ mehr ist als nur Unterhaltung unter Einbeziehung vergangener Ereignisse, sondern daß sie – wie der deutsche Dichter Friedrich Hebbel es einmal ausdrückte – “das Gedächtnis der Menschheit“ darstellt.

Und ebenso lange dauerte es, bis ich erkannte, daß die Geschichte unnachsichtig mit denjenigen Völkern ist, die sich ihrer Wurzeln nicht (oder nicht mehr) bewußt waren bzw. sich dieser nicht bewußt werden durften.

Ich kann an dieser Stelle versichern, daß mein Verständnis für diese Zusammenhänge im Wesentlichen aus der intensiven Beschäftigung mit der Waffentechnik und ihrer historischen Entwicklung erwachsen ist; an welchem Gegenstand kann man schließlich die wechselvolle Geschichte der Menschheit besser festmachen? Wie ein roter Faden zog und zieht es sich durch die Geschichte, daß sich nur diejenigen Völker längerfristig durchsetzen konnten, die über die besseren Waffen resp. die überlegene Militärtaktik verfügten. Darüber kann man nun, je nach ideologischer Ausrichtung und intellektuellem Hintergrund, jubilieren oder in Depressionen verfallen – nur negieren kann man diese Tatsache nicht ruhigen Gewissens, denn Waffen und ihre Munition gehören in geradezu herausragender Weise zu den Gegenständen, anhand derer man “Geschichte“ dingfest machen kann. Wer Zweifel daran hegt, möge nur einen kurzen Blick in irgendein beliebiges Geschichtsbuch werfen…

“Geschichte“ als Wissenschaft bedarf aber der gegenständlichen Verankerung, will man nicht auf das unsichere Terrain der Märchen, Sagen und Legenden abdriften – ein Umstand, den man nicht oft genug formulieren kann. Solange es keinen faßbaren Beweis für die Existenz von “Atlantis“ gibt wird dieses ein von Platon erdachter Mythos bleiben.

Sie fragen sicherlich, warum ich das derart betone.

Derzeit wird mit Inbrunst und Engagement in unserer Gesellschaft daran gearbeitet, sich eigener kultureller Wurzeln zu entledigen, indem bestimmte Relikte unserer Vergangenheit – nämlich diejenigen waffen- und munitionstechnischer Herkunft – durch Unachtsamkeit oder gar Vorsatz der Vernichtung preisgegeben werden. Die fahrlässige oder vorsätzliche Aufgabe des “kulturellen Gedächtnisses“ bedeutet jedoch, daß eine – unsere – Gesellschaft, sich aus freien Stücken ihrer eigenen Identität zu entledigen droht.

Die 20er Jahre sind unentbehrlich für das Verständnis der 30er, deren katastrophales Ende in der 40ern den Boden bereitete für die 50er und 60er Jahre…

Hinlänglich ist bereits beschrieben worden, daß die Bewahrung der Relikte der Kulturgeschichte auch – und manchmal sogar ausschließlich – von privaten Sammlern gesichert wird. Ein Museumsmann sagte mir einmal im Gespräch: “Bevor wir Museumsleute den kulturhistorischen Wert eines Gegenstandes erkannt haben – habt Ihr Sammler ihn schon längst!“ Der Gründer des Mauermuseums – Museum Haus am Checkpoint Charlie, Dr. Rainer Hildebrandt beschrieb folgerichtig unsere Position mit den knappen Worten: “Uns Sammlern obliegt es, zu bewahren was war.“ Damit verfolgen wir die Praxis aller modernen Museen seit Wilhelm v. Humboldt: sammeln, sichten, ordnen, verarbeiten.

Was aber gewinnt – oder besser: verliert! – eine Gesellschaft, die engagierten und seriösen Sammlern immer mehr und immer höhere Hürden in den Weg stellt? Die einen Sicherheitsgewinn zu erzielen glaubt durch die Behinderung einer Tätigkeit, die im Wesentlichen kulturelle Aspekte als Basis hat? Welche die “innere Sicherheit“ also offensichtlich zuallererst durch Museen und private Sammlungen gefährdet sieht?

Ich spreche hiermit – und leider bereits zum wiederholten Male – die großen Hürden und Widerstände an, die Sammler von Waffen und Munition überwinden müssen, wenn sie weiterhin Gegenstände des kulturellen Erbes bewahren wollen. Ich spreche die gesetzlichen Regelungen an, die das Engagement junger Nachwuchssammler ersticken – sollen?

Seitens der Politik wird immer wieder die Förderung des Ehrenamtes propagiert – es ist daher längst überfällig, daß wir private Sammler von Waffen und Munition diese Förderung auch durch die “große Politik“ einfordern!

Das Hoffen darauf, daß irgendwelche Relikte der Geschichte trotz aller behördlichen Bemühungen, sie dem privaten Besitzer wegzunehmen und zu zerstören, irgendwie die Fährnisse der Zeit überdauern oder daß – wie in den 1920er Jahren – ziviler Ungehorsam gar das kulturelle Erbe über die Zeit rettet, kann nicht ernsthaft als seriöse und zukunftsorientierte Kulturpolitik bezeichnet werden.

Wir haben es in der Vergangenheit mit Appellen an die Vernunft versucht, wir haben die kultur- und gesellschaftspolitischen Aspekte ausgebreitet und dargelegt, wie sehr der private Sammler Tätigkeiten übernimmt, die staatliche Stellen schon von ihrer Aufgabenstellung her nicht leisten können. Wir haben lange Jahre allen Versprechungen geglaubt und darauf vertraut, daß nur der Störer der öffentlichen Ordnung durch Verschärfungen des Waffengesetzes getroffen werden soll. Dennoch mußten wir erleben, wie jede dieser schrecklichen Bluttaten der vergangenen Jahre dankbar als Argument angenommen wurde, neue erkennbar unzweckmäßige und daher sinnlose Verschärfungen im WaffG durchzusetzen, die zwar keine Straftaten verhindern können – aber dafür eine Beschäftigung mit der Geschichte erschweren bis unmöglich machen.

Für Manche sicherlich auch schon ein schöner Erfolg…
“Geschichte“ bedarf jedoch der gegenständlichen Verankerung.

Der Politikpsychologe Dr. Thomas Kliche hat es einmal als “Gefangensein in einer Handlungsfalle“ beschrieben, aus der unsere Politik offensichtlich nicht mehr herauskommt, nachdem einmal der Weg eingeschlagen wurde, über restriktive Regelungen im Waffenrecht die Innere Sicherheit verbessern zu wollen.

Enttäuschend ist in diesem Zusammenhang auch, daß die Medien trotz aller Versuche der seriösen Information nur zu oft den Verlockungen der billigen Schlagzeile erliegen. Wer kann sich erinnern, schon einmal reißerisch aufgemacht gelesen zu haben: “Sammler bewahren Kulturgut!“? Viel eher wird man doch wohl [...]]]> Gregor Wensing, Kulturreferent des Kuratoriums zur Förderung historischer Waffensammlungen e.V.,

über die Bedeutung historischer Waffen und ihre Gefährdungen gestern und heute, die kulturellen Leistungen ihrer Sammler und die zunehmenden Einschränkungen ihrer kulturbewahrenden Tätigkeit, die zu einer unaufhaltsamen Vernichtung dieser Fingerabdrücke der Geschichte sowie einem weiteren Verlust eines grundlegenden Teiles unserer gemeinsamen Kultur führen.

Rede zur Eröffnung der Ausstellung Das unruhige Jahrzehnt – Die 20er Jahre. Sammelobjekte erzählen Geschichte(n) im Pulheimer Kultur- und Medienzentrum (14. und 15. Mai 2011)

“Der Fortschritt besteht nicht darin, das Gestern zu zerstören,
sondern dessen Essenz zu bewahren,
die ja die Kraft hatte, das Heute zu schaffen.“
(José Ortega y Gasset, span. Philosoph, 09.05.1883 – 18.10.1955)

Geschichte als Gedächtnis der Menschheit

Als ich noch zur Schule ging, habe ich den Geschichtsunterricht mehr als “Märchenstunde mit realem Hintergrund“ betrachtet denn als Ernst zu nehmendes Schulfach.

Demzufolge dauerte es lange, bis ich erkannte, daß “die Geschichte“ mehr ist als nur Unterhaltung unter Einbeziehung vergangener Ereignisse, sondern daß sie – wie der deutsche Dichter Friedrich Hebbel es einmal ausdrückte – “das Gedächtnis der Menschheit“ darstellt.

Und ebenso lange dauerte es, bis ich erkannte, daß die Geschichte unnachsichtig mit denjenigen Völkern ist, die sich ihrer Wurzeln nicht (oder nicht mehr) bewußt waren bzw. sich dieser nicht bewußt werden durften.

Waffentechnik als Wegweiser menschlicher Entwicklung

Ich kann an dieser Stelle versichern, daß mein Verständnis für diese Zusammenhänge im Wesentlichen aus der intensiven Beschäftigung mit der Waffentechnik und ihrer historischen Entwicklung erwachsen ist; an welchem Gegenstand kann man schließlich die wechselvolle Geschichte der Menschheit besser festmachen? Wie ein roter Faden zog und zieht es sich durch die Geschichte, daß sich nur diejenigen Völker längerfristig durchsetzen konnten, die über die besseren Waffen resp. die überlegene Militärtaktik verfügten. Darüber kann man nun, je nach ideologischer Ausrichtung und intellektuellem Hintergrund, jubilieren oder in Depressionen verfallen – nur negieren kann man diese Tatsache nicht ruhigen Gewissens, denn Waffen und ihre Munition gehören in geradezu herausragender Weise zu den Gegenständen, anhand derer man “Geschichte“ dingfest machen kann. Wer Zweifel daran hegt, möge nur einen kurzen Blick in irgendein beliebiges Geschichtsbuch werfen…

“Geschichte“ als Wissenschaft bedarf aber der gegenständlichen Verankerung, will man nicht auf das unsichere Terrain der Märchen, Sagen und Legenden abdriften – ein Umstand, den man nicht oft genug formulieren kann. Solange es keinen faßbaren Beweis für die Existenz von “Atlantis“ gibt wird dieses ein von Platon erdachter Mythos bleiben.

Sie fragen sicherlich, warum ich das derart betone.

Vernichtung des kulturellen Gedächtnisses

Derzeit wird mit Inbrunst und Engagement in unserer Gesellschaft daran gearbeitet, sich eigener kultureller Wurzeln zu entledigen, indem bestimmte Relikte unserer Vergangenheit – nämlich diejenigen waffen- und munitionstechnischer Herkunft – durch Unachtsamkeit oder gar Vorsatz der Vernichtung preisgegeben werden. Die fahrlässige oder vorsätzliche Aufgabe des “kulturellen Gedächtnisses“ bedeutet jedoch, daß eine – unsere – Gesellschaft, sich aus freien Stücken ihrer eigenen Identität zu entledigen droht.

Die 20er Jahre sind unentbehrlich für das Verständnis der 30er, deren katastrophales Ende in der 40ern den Boden bereitete für die 50er und 60er Jahre…

Private Sammler als Vorreiter kulturhistorischer Bewahrung

Hinlänglich ist bereits beschrieben worden, daß die Bewahrung der Relikte der Kulturgeschichte auch – und manchmal sogar ausschließlich – von privaten Sammlern gesichert wird. Ein Museumsmann sagte mir einmal im Gespräch: “Bevor wir Museumsleute den kulturhistorischen Wert eines Gegenstandes erkannt haben – habt Ihr Sammler ihn schon längst!“ Der Gründer des Mauermuseums – Museum Haus am Checkpoint Charlie, Dr. Rainer Hildebrandt beschrieb folgerichtig unsere Position mit den knappen Worten: “Uns Sammlern obliegt es, zu bewahren was war.“ Damit verfolgen wir die Praxis aller modernen Museen seit Wilhelm v. Humboldt: sammeln, sichten, ordnen, verarbeiten.

Innere Sicherheit durch private Sammler gefährdet?

Was aber gewinnt – oder besser: verliert! – eine Gesellschaft, die engagierten und seriösen Sammlern immer mehr und immer höhere Hürden in den Weg stellt? Die einen Sicherheitsgewinn zu erzielen glaubt durch die Behinderung einer Tätigkeit, die im Wesentlichen kulturelle Aspekte als Basis hat? Welche die “innere Sicherheit“ also offensichtlich zuallererst durch Museen und private Sammlungen gefährdet sieht?

Ich spreche hiermit – und leider bereits zum wiederholten Male – die großen Hürden und Widerstände an, die Sammler von Waffen und Munition überwinden müssen, wenn sie weiterhin Gegenstände des kulturellen Erbes bewahren wollen. Ich spreche die gesetzlichen Regelungen an, die das Engagement junger Nachwuchssammler ersticken – sollen?

Seitens der Politik wird immer wieder die Förderung des Ehrenamtes propagiert – es ist daher längst überfällig, daß wir private Sammler von Waffen und Munition diese Förderung auch durch die “große Politik“ einfordern!

Ziviler Ungehorsam rettet kulturelles Erbe

Das Hoffen darauf, daß irgendwelche Relikte der Geschichte trotz aller behördlichen Bemühungen, sie dem privaten Besitzer wegzunehmen und zu zerstören, irgendwie die Fährnisse der Zeit überdauern oder daß – wie in den 1920er Jahren – ziviler Ungehorsam gar das kulturelle Erbe über die Zeit rettet, kann nicht ernsthaft als seriöse und zukunftsorientierte Kulturpolitik bezeichnet werden.

Wir haben es in der Vergangenheit mit Appellen an die Vernunft versucht, wir haben die kultur- und gesellschaftspolitischen Aspekte ausgebreitet und dargelegt, wie sehr der private Sammler Tätigkeiten übernimmt, die staatliche Stellen schon von ihrer Aufgabenstellung her nicht leisten können. Wir haben lange Jahre allen Versprechungen geglaubt und darauf vertraut, daß nur der Störer der öffentlichen Ordnung durch Verschärfungen des Waffengesetzes getroffen werden soll. Dennoch mußten wir erleben, wie jede dieser schrecklichen Bluttaten der vergangenen Jahre dankbar als Argument angenommen wurde, neue erkennbar unzweckmäßige und daher sinnlose Verschärfungen im WaffG durchzusetzen, die zwar keine Straftaten verhindern können – aber dafür eine Beschäftigung mit der Geschichte erschweren bis unmöglich machen.

Für Manche sicherlich auch schon ein schöner Erfolg…
“Geschichte“ bedarf jedoch der gegenständlichen Verankerung.

Politik in der Handlungsfalle

Der Politikpsychologe Dr. Thomas Kliche hat es einmal als “Gefangensein in einer Handlungsfalle“ beschrieben, aus der unsere Politik offensichtlich nicht mehr herauskommt, nachdem einmal der Weg eingeschlagen wurde, über restriktive Regelungen im Waffenrecht die Innere Sicherheit verbessern zu wollen.

Enttäuschend ist in diesem Zusammenhang auch, daß die Medien trotz aller Versuche der seriösen Information nur zu oft den Verlockungen der billigen Schlagzeile erliegen. Wer kann sich erinnern, schon einmal reißerisch aufgemacht gelesen zu haben: “Sammler bewahren Kulturgut!“? Viel eher wird man doch wohl lesen: “Waffennarr hortet 300 Schußwaffen – Nachbarn sind ahnungslos!“

Ein ernüchterndes Fazit der Politik der vergangenen 40 Jahre ist zu ziehen, welches lautet, daß unsere Gesellschaft trotz (ich bin sogar geneigt zu sagen: wegen!) der zahlreichen Waffenrechtsverschärfungen seit 1972 zwar nicht sicherer geworden ist, daß durch diese aber viele Zeugnisse unserer Vergangenheit für immer vernichtet wurden. Es mutet nicht nur so an, es ist makaber: was die Kampfhandlungen des 2. Weltkrieges nicht geschafft haben, was den Säuberungen politisch korrekter Beamter der DDR in den Museen entgangen ist, das wird heute ohne Beachtung seines kulturellen Wertes emotionslos im Hochofen entsorgt.

Kulturhistorischer Verlust durch Gesetzgebung

Um es einmal ganz klar und eindeutig auszudrücken: in unserem Land ist ein Teil unseres kulturellen Erbes derzeit mehr durch einen “Verlust durch Gesetzgebung“ gefährdet denn durch Raub, Diebstahl oder das Einwirken von höherer Gewalt wie Brände oder Überschwemmungen. Dabei denkt niemand darüber nach, daß Zeugnisse der Geschichte keineswegs zu den nachwachsenden Rohstoffen gehören!

Gern wird eine Gefahr konstruiert, die dadurch entstehen soll, daß Schußwaffen in Privathand sind. Ernst zu nehmende Statistiken und Untersuchungen haben dies längst widerlegt.

Dann gibt es Einige, die einen Sicherheitsgewinn durch die konzentrierte museale Aufbewahrung mit lediglich beschränktem Zugang durch einen kleinen Personenkreis zu diesen Objekten vermuten – leider führt diese Praktik immer wieder dazu, daß Geschichtszeugnisse vergessen werden bis sie verkommen sind oder durch Katastrophen vernichtet werden (ich erinnere nur an das Kölner Stadtarchiv oder die Bibliotheken von Alexandria und Weimar) – oder manchmal auch einfach nur “verschwinden“.

Deshalb sehen wir Sammler es als unsere gesellschaftliche Aufgabe an, so viele dieser Objekte wie möglich zu bewahren und durch Ausstellungen der Bevölkerung wieder zugänglich zu machen.

Philipp Melanchthon, der große Philosoph und Philologe des frühen und mittleren 16. Jahrhunderts, schrieb nicht nur seinen Zeitgenossen ins Stammbuch: “Vor allen Dingen aber lernt die Geschichte kennen. Sie lehrt euch, was schön ist und was schimpflich, was Nutzen bringt und was nicht (…). Ohne Kenntnis der Geschichte kann weder öffentliches noch privates Leben bestehen, ohne sie ist eine gesunde Verwaltung der staatlichen wie der häuslichen Angelegenheiten undenkbar…“

Das Hirn und Vergangenes und Zukünftiges

Professor Gerhard Roth, Hirnforscher an der Universität Bremen, stellte einmal fest, daß Menschen beim Nachdenken über die Zukunft weitgehend die gleichen Hirnareale aktivieren wie beim Erinnern von Vergangenem (nach GEO kompakt Nr. 24). Der Umkehrschluß ist gestattet, daß derjenige, der sich intensiv mit Vergangenem befaßt, auch Zukunftsperspektiven erahnen kann. Und da bemerkt der Geschichtskundige etwas irritiert, daß die Bevölkerung in Deutschland in den 20er Jahren mit ähnlichen Botschaften wie heute aufgefordert wurde, zur Verbesserung der “Inneren Sicherheit“ privat besessene Schußwaffen abzugeben.

Hoffen wir also, daß nicht “unsere 30er Jahre“ wieder an die Tür klopfen …

Lebendige Vergangenheit gefährdet

Wir müssen heute den Menschen, die in den 1920er Jahren lebten, dankbar sein, daß sie – aus welchem Beweggrund auch immer – durch die Nicht-Abgabe ihrer Schußwaffen damals dafür gesorgt haben, daß wir diese als „Fingerabdrücke“ der Geschichte heute in unseren Vitrinen zeigen und so anhand von Realstücken die Vergangenheit wieder lebendig werden lassen können.

Gegenwärtig sind diese Gegenstände aber mehr gefährdet denn je, denn anders als in den 1920ern sind sie und ihre Besitzer behördlich bekannt; ihre Besitzer sind zudem nicht mehr uneingeschränkt anerkannte Mitglieder der Gesellschaft, sondern werden äußerst gern als “Waffennarren“ oder gar “-fetischisten“ stigmatisiert – und mit “Narren“ oder “Fetischisten“ kann man ja getrost hart umspringen.

Damit aber können diese Relikte der Vergangenheit oftmals nur noch durch ein Verbringen ins Ausland vor dem Zugriff staatlicher Stellen unseres Landes nachhaltig geschützt werden.

Englische Verhältnisse?

Blicken wir einmal nach England, wo Ende der 1990er Jahre die Bevölkerung entwaffnet wurde – und man sich dort so mit einem großen finanziellen Aufwand von einem Teil seines kulturellen Erbes befreit hat. Eine britische Zeitung schrieb von 450 Millionen Pfund Sterling (damals etwa 540 Millionen Euro), welche die Entwaffnungsaktion der britischen Bürger seinerzeit gekostet hat. Weiß jemand hier im Raum, daß nach der Entwaffnung der Bevölkerung und der nachfolgenden Vernichtung von wertvollen Antiquitäten die Schußwaffenkriminalität in Großbritannien auf das Vierfache angestiegen ist? Sie haben richtig gehört – angestiegen!

Müssen wir tatsächlich dieselben Fehler begehen oder sollte bei uns in Deutschland nicht besser ein Umdenken eintreten, in der Form, daß sich die Sicherheitsbehörden mehr um die tatsächlichen Störer der Ordnung kümmern und die Sammler ungestört ihrer kulturpolitischen Betätigung nachkommen können?

Wir wünschen uns, daß Sie diese Botschaft nach Hause tragen.

Schließen möchte ich mit den Worten des spanischen Philosophen José Ortega y Gasset, den ich bereits eingangs zitiert habe:

“Die Vergangenheit kann uns nicht sagen, was wir tun,
wohl aber, was wir lassen müssen.“

Gregor Wensing
Kulturreferent des
*Kuratorium zur Förderung historischer Waffensammlungen e.V.*

Um gleich eines klar zu stellen: Das gilt für Waffen aller Kaliber, also auch Kleinkaliberwaffen, die im Wert kaum über dieser Summe liegen werden.

Schon mit 93,44 Euro ist der Waffenbesitzer dabei, der diese Amtshandlung in seinem Pflichtenkreis hinnehmen muß, so die Ausführungen in der Begründung.

Ein Waffenbesitzer hatte gegen einen Gebührenbescheid der Stadt über 93,44 Euro für eine kurzfristig angekündigte, verdachtsunabhängige Kontrolle in seiner Wohnung zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eingereicht. Dieser wurde abgelehnt. Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig, der Antragsteller kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum VGH Mannheim einlegen.

Die Einordnung und damit einhergehenden Konsequenzen der verdachtsunabhängigen Vorortkontrolle erscheinen bedenkenswert (Hervorhebungen im Begründungstext jeweils von mir):

„Die verdachtsunabhängige Vorortkontrolle ist mit Gesetz vom 17.07.2009 als eigenständige Maßnahme neu in das Waffengesetz eingeführt worden. (...) Ebenso wie die ebenfalls verdachtsunabhängige turnusmäßige Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist auch die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen dem Pflichtenkreis des Waffenbesitzers zuzurechnen, da sie neben der Regelüberprüfung den Nachweis für seine Zuverlässigkeit und Eignung erbringe. Damit fällt sie unabhängig davon, ob der Waffenbesitzer einen Anlaß zu Beanstandungen oder zu Kontrollmaßnahmen gegeben habe, in seinen Verantwortungsbereich. „

Somit wird sie der Regelüberprüfung mindestens gleichgestellt. Dann sind wir aber froh, daß diese gravierende Gesetzeslücke endlich geschlossen werden konnte und von nun an alles supersicher ist und garantiert nichts mehr passieren wird!

Dafür nimmt der Waffenbesitzer sicher gerne Kontrollbesuche hin, die einen gravierenden Eingriff in seine Privatsphäre darstellen. Hier müssen wir uns noch einmal der Begründung des VG Freiburg zuwenden:

„Denn der Nachweis über getroffene oder vorgesehene Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition bietet keine hinreichende Gewähr für eine Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften durch den Waffenbesitzer im Alltag, wie die Vorfälle gezeigt haben, die Anlaß für die gesetzliche Neuregelung vom 17.07.2009 gewesen waren. Indem die Waffenbesitzer fortan mit einer jederzeitigen Kontrolle durch die Waffenbehörde rechnen müßten, sei diese Regelung geeignet, sie von Nachlässigkeiten bei der Aufbewahrung von Waffen abzuhalten. Die gesetzliche Kontrollmöglichkeit bestehe auch unabhängig davon, ob bei dem betreffenden Waffenbesitzer begründete Zweifel an einer sicheren Aufbewahrung vorlägen.“

Dieser Passus gleicht einer Bankrotterklärung des Gesetzgebers, die hier frech auf “die Vorfälle“ geschoben wird und gleichzeitig als Einfallstor für weitere, häufigere und kostenpflichtige Kontrollen dient, die massiv in die Privatsphäre eingreifen werden. Zugleich haben wir es hier eindeutig mit einer Zermürbungstaktik durch Schikane zu tun, die nicht einmal zu bemänteln versucht wurde. Im Alltag; jederzeitige Kontrolle werden sicher keine Wünsche offenlassen, (aufmüpfige) Waffenbesitzer durch willkürlich angeordnete Kontrollen zu beschäftigen!

Das könnte an etwas erinnern, aber das ginge zu weit. Lassen wir das lieber. Sicher ist: Keine Kontrolle wird jemals einen Missbrauch durch Unbefugte und erst Recht nicht durch an sich Befugte verhindern! Aber darum geht es nicht ausschließlich, wie leicht zu erkennen ist.

Wo ist dann der Sicherheitsgewinn und wie sieht der in Relation zu der Einschränkung unserer Grundrechte aus, die der Staat eigentlich beschützen soll.

Nach meiner Ansicht ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, daß es sich um Tendenzgesetzgebung handelt, gemäß der Freiburger Ideologie der Toleranzfundamentalisten, die alles tolerieren, solange es nicht von ihrer alleinseligmachenden Meinung abweicht.

Ein nicht unerheblicher Aspekt ist natürlich die jederzeitige Möglichkeit, Gebühren-Geld hereinzuholen (jederzeitige Kontrolle; unabhängig ob (...) Zweifel an sicheren Aufbewahrung vorliegen.)

Mit besten Grüßen

Dr. Hannelore Rex
Redaktion prolegal

Ab 1. Juli 2011 werden Pakete, die Waffen, insbesondere Schußwaffen, oder Teile davon, Waffenimitate oder Munition enthalten, von der internationalen Beförderung ausgeschlossen (AGB, §2, Abs. 2, Nr. 10)

Eine weitere Einschränkung, ein weiterer Schritt zu einem vollständigen Verbot von Schußwaffen in privatem Besitz? Jetzt ein Anlauf von der logistischen Seite her? Ein perfektes Zusammengehen; zumal wenn der mündige Bürger am 22. Mai in Bremen dazu beitragen sollte, daß sich im Bundesrat endlich eine Mehrheit findet, dem gegenwärtigen, unerträglichen Zustand endgültig ein Ende zu bereiten.

Dann wären wir endlich soweit: der internationale Versand ist verboten, ein Verbot zumindest von großkalibrigen (?) Kurzwaffen rückt näher. Jagdlich geführte Kurzwaffen sind weiterhin noch “vertrauenswürdig“ (doch das wäre ein anderes Thema).

Zufall oder nicht, nach meiner Ansicht setzt sich hier folgerichtig und systematisch nicht nur eine Machtideologie durch, sondern auch eine fundamentalistische, (teils) irrationale Denkungsart und Anschauungsweise, die liberalen und freiheitlichen Grundsätzen eklatant widerspricht.

“Betrifft mich doch nicht, geht nur um diese komischen Waffenheinis, die sind doch sowieso alle nicht ganz sauber im Kopf!“
Man warte nur ab; diese nicht nur unseren neuen Machthabern in Baden-Württemberg innewohnende “Philosophie“, die sich unter dem Deckmantel der Toleranz als radikal, scheinheilig und irrational entpuppt, wird sich auf weite gesellschaftliche und ökonomische Bereiche auswirken, die ersten Ansätze lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Man darf sich auf mehr freuen und wird irgendwann erwachen. Und das wird weite Teile der “normalen“ Bevölkerung betreffen, also auch diejenigen, die niemals eine Schußwaffe auch nur berühren würden.

Im in Rede stehenden Falle trifft es zum einen die Waffenhersteller, also nur einen kleinen, exotischen Nischenbereich, der weder bei der Exportquote ins Gewicht fällt noch praktisch etwas zum Bruttosozialprodukt beiträgt und außerdem kaum Arbeitsplätze bietet (und wer arbeitet schon da, das sind doch alles verkappte Waffenfanatiker und skrupelloses, mordlüsternes Gesindel). Umso besser auch, daß nebenbei kleinere und mittelständische Waffengeschäfte und Büchsenmacher auf der Strecke bleiben. [Achtung Nichtsahnende und Naive: hierbei könnte es sich um etwas handeln, das man gemeinhin als Ironie bezeichnet!]
Und ergänzend die berüchtigten privaten Waffenbesitzer, bei denen man nie wissen kann, was die so alles treiben und die nun endlich richtig in die Zange genommen werden, indem sie von den Behörden immer neuen willkürlichen und diffamierenden Zwangsmaßnahmen unterworfen werden (Stichwort verdachtsunabhängige Kontrollen), wobei sicherlich niemand an eine Zermürbungstaktik denkt.

Eines fügt sich in das andere. Nun noch eine diskriminierende und perfekt in diese tendentiöse Linie passende Änderung der AGB der Deutschen Post. Waffen werden als vom internationalen Transport ausgeschlossene Güter u. a. Tierkadavern, Betäubungsmitteln, infektiösen und Sachschäden verursachenden Inhalten gleichgestellt. Das spricht für sich.

Eine Verletzung der Beförderungspflicht sollte juristisch geprüft werden. Was macht eine Waffe beförderungsunwürdig? Ihre Materialien? Ihre hochbrisante Kombination aus Metall, Kunststoff und Holz? Begründet das einen Ausschluß aus Haftung und Versicherung (AGB, §6, Abs. 6)? Was ist das Kriterium?
“Um den Anforderungen der Länder und Fluggesellschaften gerecht zu werden, müßte der Inhalt eines jeden Paketes kontrolliert werden. Dies würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten. Aus diesen Gründen werden Waffen als internationales Beförderungsgut ab dem 01. Juli 2011 ausgeschlossen.“ (Zitat aus einem Mail einer Mitarbeiterin der DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG).

Zu dieser Konstruktion erübrigt sich ein eingehender Kommentar. Nur soviel: internationale Transporte von Waffen und wesentlichen Teilen unterliegen ohnehin der behördlichen Genehmigungspflicht, außerdem nimmt die Deutsche Post “aufgrund von EU-Luftsicherheitsvorschriften pflichtgemäß regelmäßige Überprüfungen vor“ (AGB, §2, Abs. 4) und ist im übrigen ansonsten nicht zimperlich mit satten Gebührenextras, welche man hier erheben könnte.

Der Kreis schließt sich.

Mit besten Grüßen,
Dr. Hannelore Rex
Redaktion pro-legal.de

Steger: Dr. Bartram, bei der Deutschen Meisterschaft ist das beherrschende Thema „pro legal“. Wie ich erfahren habe handelt es sich dabei um eine Interessengemeinschaft, sie treten hier als der Ansprechpartner für Prolegal auf, für was steht Prolegal?

Dr. Bartram: In Deutschland sind immer mehr Menschen von einem völlig übertriebenen Waffengesetz betroffen.. So können Hausfrauen, die sich ein Küchenmesser kaufen unbedacht kriminell werden ....weiterlesen