Nachdem am 27.07.2010 um 8.00 Uhr das Ansinnen der Grünen bekannt wurde, bei der Sitzung des Mannheimer Stadtrats an diesem Tag eine Waffensteuer zu implementieren, haben wir eine konzertierte Aktion durchgeführt. Alle Stadträte und alle Fraktionen erhielten die bisher verfügbaren Gutachten durch Herrn Ulrich Eichstätt zugeleitet und mitgeteilt, dass alle Schützenverbände und die Jäger zur Unterstützung von Musterklagen zur Verfügung stehen. Weiterhin wurde Ihnen von uns vermittelt, dass prolegal alle betroffenen Legalwaffenbesitzer zur Klage aufruft und dass dann von den verplanten 615.000 € so oder so kaum etwas wenn überhaupt übrig bleiben wird. Das Ergebnis war dann, dass die Waffensteuer von der Sitzungsplanung verschwunden ist und zur Abklärung ihrer Möglichkeit an den Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU) zur weiteren Prüfung übergeben wurde. Wir hoffen jetzt sehr, dass dieses Ansinnen bis dahin als unmöglich im juristischen Sinne angesehen wird. Zwischenzeitlich haben wir Herrn Christian Specht die Gegen-Gutachten zur Waffenbesitzsteuer von Rechtsanwalt Hans Peter Lindner und vom Forum Waffenrecht (FWR) übergeben. Dabei haben wir ihm weitere Informationen und kompetente Gesprächspartner angeboten. Wir haben aber auch nochmals mehr als deutlich gemacht, dass wir bereit sind, den betroffenen Personenkreis zu Klagen gegen diese Steuerpläne zu mobilisieren!