Neuer Vorstoß zur Aushöhlung von Freiheitsrechten: Verbot von Waffen in Privatwohnungen gefordert
Grünen-Fraktion fordert Verschärfung des Waffenrechts
- die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen grundsätzlich untersagt. Waffen und Munition müssen örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden,
- den Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung koppelt,
- Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung verbietet,
- ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft vorsieht,
- eine generelle Begrenzung für den privaten Waffenbesitz beinhaltet. Maßstab muss der tatsächliche Bedarf sein,
- unverzüglich das in der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG vorgesehene zentrale elektronische Waffenregister einführt,
- für Kauf und Besitz von Schreckschuss-, Reizstopp- und Signalwaffen die Vorlage des kleinen Waffenscheins vorsieht. Zudem muss durch eine Buchführungs- und Kennzeichnungspflicht sichergestellt werden, dass solche Waffen nur noch an Personen verkauft werden, deren Zuverlässigkeit und persönliche Eignung vorher behördlich überprüft wurden."