Forum Waffenrecht publiziert Verhaltensempfehlungen bei Waffenkontrollen

In diesen Verhaltensempfehlungen wird insbesondere auf die von einigen Behörden in Baden-Württemberg (beispielsweise auch von der Stadt Freiburg) angekündigte, aber vom Gesetz nicht gedeckte Vorgehensweise hinsichtlich des Umfangs bei und der Gebührenerhebung für die Kontrollen eingegangen.

Auch finden Sie hierin Hinweise, wie Sie diesen Behörden Grenzen aufzeigen können.
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Nachfolgend ein Auszug:

“Wenn Behörden anlasslose, unangemeldete Kontrollen durchführen, dafür Kosten geltend machen und noch den Rahmen der ihnen eingeräumten Befugnisse eindeutig überschreiten, ist das eine Art des Umgangs, die sich zumindest der nicht gefallen lassen muss, der sich konsequent an den ihm gesetzten Rechtsrahmen hält.

Meine Empfehlung kann daher  nur lauten:

• Halten sie die gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften konsequent ein.
• Wenn die Behörde anfragt, geben Sie vollständig Auskunft.
• Wenn die Behörde zur Kontrolle kommt, schicken Sie sie weg, mit dem höflichen Hinweis auf die Tatsache, dass Sie mit der Geltendmachung von Kosten nicht einverstanden sind.
  Keine Angst, eine zwangsweise Durchführung der Kontrolle ist auch nach der Begründung des Gesetzes selbst nicht zulässig.
• Falls Sie dennoch die Behörde einlassen, so gilt die Prüfung der Behörde allein den von Ihnen zur sicheren Aufbewahrung getroffenen Maßnahmen, nicht der Frage, ob alle Ihre Waffen ihm  Schrank mit den Angaben in der WBK übereinstimmen. Lassen Sie im eigenen Interesse keine weitere Ãœberprüfung zu, auch wenn Sie sich nichts vorzuwerfen haben.
• Wenn Sie die Behörde weggeschickt haben schreiben Sie die Behörde an und erläutern die Gründe Ihrer Weigerung (Kosten, Verhalten bei Prüfung) und verweisen nochmals auf die bereits zuvor erteilte korrekte Auskunft und Ihr Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre.

Wie sagt der Volksmund: Wie man in den Wald hinein schreit, …….”

Den kompletten Artikel zu den Verhaltensempfehlungen findet sich auf der Webseite des FWR