Initiative der FvLW


Verfassungsbeschwerde geplant

18. Februar 2010 10:59

Die Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. (FvLW) strebt eine Rechtssatzverfassungs- beschwerde gegen das neue Waffenrecht, insbesondere im Hinblick der damit einhergehenden  Einschränkung von Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzbarkeit der Wohnung) sowie des permanenten Zwangs zum Nachweis der Sportausübung und die damit verbundenen Konsequenzen bei Nichterfüllung an.

FvLW und prolegal steuern unabhängig voneinander ähnliche Ziele an, beispielsweise die Förderung und Wahrung der Interessen aller Waffenbesitzer. Deshalb begrüßt prolegal alle Maßnahmen, die zur Erreichung der gemeinsamen Ziele von FvLW und prolegal geeignet sind.

prolegal hat sich in den letzten Monaten auf die Unterstützung einzelner, betroffener Mitglieder in entsprechenden gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren im Bereich des Waffenrechts konzentriert. So werden zurzeit prolegal Mitglieder in insgesamt vier Musterverfahren professionell unterstützt, deren Ausgang richtungsweisende Auswirkungen für die Besitzer von Legalwaffen in Deutschland haben wird. In diesen Verfahren werden prolegal und die jeweilig betroffenen Waffenbesitzer u.a. von mehreren Rechtsanwälten, einem Wirtschaftsjuristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und zwei Professoren für Öffentliches Recht hochkompetent unterstützt. Diese Verfahren wird prolegal, gemeinsam mit seinem Expertenpool, auf dem gesamten Weg durch die Instanzen, notwendigenfalls auch bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung, begleiten und hier für einen für die Legalwaffenbesitzer Deutschlands positiven Ausgang kämpfen.

Seitens prolegal prüfen wir derzeit die Möglichkeit die Initiative „Verfassungsbeschwerde“ des FvLW durch unsere genannten Spezialisten zu unterstützen. Dabei werden von uns auch die Erfolgsaussichten einer solchen Beschwerde, die möglichen politischen Konsequenzen einer Ablehnung und die Prüfung der Durchführbarkeit eines solchen Verfahrens berücksichtigt.

Es finden in naher Zukunft Gespräche zwischen den Vorständen der FvLW und prolegal statt. Hierbei werden sicherlich auch in konstruktiver Form die Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung diskutiert werden.


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